Koalitionsvertrag gebilligt

Soeben hat die FDP auf ihrem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung fiel mit großer Mehrheit der Anwesenden. Nur fünf Stimmberechtigte hatten sich enthalten. Morgen stehen noch die Abstimmungen von CDU sowie CSU an. Für den Abend ist bereits die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant.

Bereits gestern hatten die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU und CSU die Vereinbarung gebilligt. Nach eigenen Angagen will die künftige Regierung vor allem die Wirtschaftskrise überwinden und dabei auf Wachstum und Steuersenkungen setzen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, forderte zum Sparen auf. Neben den vereinbarten Steuerentlastungen müsse man zugleich an den Ausgaben ansetzen, sagte Fricke. Er hätte dies gerne schon in den Koalitionsverhandlungen getan, diese hätten jedoch zügig abgeschlossen werden sollen. Zudem zeigte sich der Finanz-Fachmann überrascht, wie zäh sich die Koalitionsverhandlungen wider Erwarten gestaltet hätten.

Voraussichtlich wird sich der neue, 17. Bundestag am Dienstag konstituieren. Einen Tag später soll die Regierung vereidigt werden.

In Rostock haben die Grünen heute ihre Bundesdelegiertenkonferenz fortgesetzt. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Debatte über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Vertreter des linken Flügels fordern den Abzug der deutschen Truppen bereits im kommenden Jahr. Die Grünen-Spitze will sich dagegen nicht auf ein konkretes Datum festlegen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat den Grünen und der SPD derweil im Bundestag die Oppositionsfähigkeit abgesprochen. Die Sozialdemokraten hätten gegenwärtig keinen Platz mehr in der Gesellschaft, sagte Gysi laut Medienberichten. Zudem äußerte der Politiker Zweifel, ob der designierte SPD-Vorsitzende Gabriel seine Partei retten könne. Die Grünen bezeichnete der Politiker der Linken als unglaubwürdig, weil sie im Saarland mit CDU und FDP zusammengingen und im Bundestag Opposition sein wollten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Bündnisvertrag zwischen Unionsparteien und FDP kritisiert. Für die Menschen in Deutschland werde nichts besser, aber sehr vieles unsicherer und teurer, sagte Steinmeier. Grünen-Chefin Claudia Roth warf den Koalitionsparteien eine falsche und rückwärtsgewandte Politik vor.

Gesundheitssystem von Opposition kritisiert

Vor allem das vereinbarte Gesundheitssystem stieß auf Kritik bei Ländern und Gewerkschaften:

Dass das System der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung aufgehoben werde, sei der "Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität", sagt die Gesundheitsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg.

Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Gesundheitssystem bürde die daraus resultierenden Lasten überproportional den Ärmeren auf, sagt Eckart Fiedler, Gesundheitsökonom an der Universität in Köln.

CDU, CSU und FDP wollen, dass künftige Prämienerhöhungen für die Krankenkasse allein von den Versicherten - von Arbeitnehmern und Rentnern - getragen werden. Der Arbeitgeberanteil von sieben Prozent soll eingefroren werden, während der bisherige prozentuale Beitrag von Arbeitseinkommen oder Rente (derzeit 7,9 Prozent) möglicherweise ganz oder teilweise auf eine Pauschalprämie umgestellt wird. Geplant ist, dass finanzschwache Versicherte einen Zuschuss aus Steuern bekommen. Die Kassen sollen wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen.

"Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt", verteidigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte: "Es ist wichtig, dass wir ein Gesundheitswesen bekommen, das freiheitlich, wettbewerblich und solidarisch ist. Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, befürwortet die von der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung geplante Reform der Sozialsysteme.

Ministerposten bereits vergeben

Bereits geregelt hatten die künftigen Koalitionäre die Besetzung der Ministerien. Die FDP stellt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz), Philipp Rösler (Gesundheit), Rainer Brüderle (Wirtschaft) Guido Westerwelle als Außen- und Dirk Niebel als Entwicklungs-Minister. Dass es die FDP war, die einst das Entwicklungsministerium abschaffen wollte, sieht Fricke nich als Widerspruch zu der Tatsache, dass mit Niebel nun ein Liberaler dieses Amt besetzt.

Die CDU besetzt die Posten des Finanzministers (Wolfgang Schäuble). Thomas de Maiziere (CDU) ist für die Innenpolitik zuständig. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wechselt ins Verteidigungsministerium. Ronald Pofalla (CDU) wird Kanzleramtsminister, Franz Josef Jung (CDU) übernimmt das Ressort Arbeit, Peter Ramsauer (CSU) Verkehr und Bau, Norbert Röttgen (CDU) Umwelt. Ilse Aigner (CSU) bleibt Landwirtschaftsministerin, Ursula von der Leyen (CDU) ist für Familie und Soziales zuständig, Annette Schavan (CDU) für Bildung und Forschung.

Letzte Änderung: 27.10.2009 12:22 Uhr