Schwarz-Gelb unter Dach und Fach

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erklärte bei der Zeremonie: "Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, Deutschland als Koalition der Mitte ein Stück voranzubringen." Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, harte Arbeit liege vor dem Bündnis. Dem wolle sich die Koalition aber mit Optimismus stellen. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Vertrag als eine "sehr, sehr gute Grundlage" für die Arbeit in den nächsten vier Jahren.

Als letzte Partei stimmte zuvor die CDU auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag zu. Das Vertragswerk wurde bei zwei Enthaltungen angenommen. Zuvor hatte schon die CSU in München ihre Unterstützung auf einem Parteitag versichert. Bereits am Sonntag hatte ein FDP-Parteitag zugestimmt.

Inhalte und Personen stehen fest

"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode. Darin sind auch Steuererleichterungen sowie eine Reform des Gesundheitswesens festgeschrieben. Zehn Arbeitsgruppen befassten sich mit den Themenfeldern wie Arbeit, Bildung und Soziales, um Details auszuhandeln. Ein Überblick der Reformvorhaben findet sich bei Tagesschau.de

Auch personell wurde sich die neue Koalition einig: Als größte Partei stellt die CDU mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin und besetzt acht Ministerien, aus der FDP kommen fünf Minister, die CSU entsendet drei Politiker mit Ministerrang ins Kabinett. Als größte Überraschung gilt dabei die Berufung des FDP-Politikers Philipp Rösler zum Gesundheitsminister sowie die Ernennung des CDU-Veteranen Wolfgang Schäuble zum Finanzminister. Ein Überblick über das neue Kabinett findet sich bei Tagesschau.de

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Bei der Opposition stieß der Koalitionsvertrag auf Kritik: Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition sind nach den Worten des SPD-Politikers Oppermann auf Sand gebaut. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sagte im Deutschlandfunk, die Vorhaben würden mit Krediten und Schulden finanziert und gingen zulasten von Dritten.

Kritische Töne gab es auch aus der Union: "Koalitionsvertrag ist ein erstes Werkstück", sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union im Deutschlandfunk. Er sieht vor allem auf dem Feld der Steuerpolitik noch Nachholbedarf und hofft, dass auch wirtschaftspolitisch der große Wurf gelingt: "Dafür muss aber wesentlich mehr gemacht werden."

Der designierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wertet die geplanten Steuersenkungen vor allem als Stimulation für neues Wirtschaftswachstum. Sie sollten die Leistungsträger im Land motivieren, sagt er im Deutschlandfunk.

Letzte Änderung: 05.05.2010 03:20 Uhr