EU-Staaten wollen Beihilfen für GM abstimmen

Zu dem Gipfeltreffen hatte EU-Industriekommissar Günter Verheugen eingeladen. Er befürchtet einen Wettbewerb der Subventionen zwischen den Ländern mit Opel-Standorten. Er ermahnte die Länder, sich von GM nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Er warnte, "dass nicht Arbeitsplätze in Europa versteigert werden, sondern dass eine koordinierte, gemeinsam abgesprochene Lösung gefunden wird, um die Arbeitsplätze bei Opel und den anderen General Motors Unternehmen zu retten".

Staatshilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten, sagte Verheugen. Die EU-Kommission könne aber Hilfen in Ausnahmefällen genehmigen. Sie dürften aber nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein.

GM-Europachef: Subventionen haben keinen Einfluss

Reilly betonte, dass eventuelle Staatsbeihilfen keinen Einfluss auf den Restrukturierungsplan von GM hätten. Der Plan bestehe bereits und werde nicht beeinflusst durch die Zusagen einiger Regierungen. Zuvor hatte Reilly bereits angedeutet, dass die Fixkosten in der Produktion um ein Drittel senken und die Kapazitäten um bis zu ein Viertel abbauen will. Dann würden innerhalb eines Jahres 9000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa wegfallen. Genaueres wollte Reilly aber nicht mitteilen.

Der Ministerpräsident von Flandern, Kris Peeters, sagte, GM werde bis Ende der Woche einen Sanierungsplan vorlegen. Dieser werde zuerst den Arbeitnehmervertretern vorgelegt, dann den Regierungen mit Opel-Standorten. Der Plan soll dann am 4. Dezember von den zuständigen europäischen Ministern beraten werden.

Umgekehrte Vorzeichen

Vor ein paar Monaten noch stand die deutsche Bundesregierung im Zentrum der Kritik der anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten. Die Bundesregierung hatte einen Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna favorisiert und dafür großzügige Staatshilfen in Aussicht gestellt. Die anderen Länder fürchteten, dass daran eine Garantie für die deutschen Opel-Standorte geknüpft werde. Nun hofierten Großbritannien, Polen, Spanien und die flämische Regionalregierung selber GM mit Steuererleichterung oder Staatsbeihilfen.

In Deutschland hingegen mehren sich die Stimmen gegen staatliche Zuschüsse für GM. "Das ist ein normales Unternehmen. Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnte Staatshilfen ab: "Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden", erklärte der FDP-Politiker.

Arbeitnehmervertreter: Es geht um Arbeitsplätze

Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, sagte dagegen in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", über Hilfen für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren. Er warnte Bundeswirtschaftsminister Brüderle vor einer Neuauflage eines "ordnungspolitischen Grundsatzkrieges um Staatshilfen".

Auch der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel kritisierte den FDP-Politiker. Es gehe nicht um einen Großkonzern, sondern um Tausende Arbeitsplätze. "Deswegen tun die anderen Staaten etwa in dieser Richtung, und das sollte eigentlich die deutsche Regierung auch tun", sagte Einenkel im NDR.

Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul warnte die Mitgliedsländer davor, sich vom Opel-Mutterkonzern GM gegeneinander ausspielen zu lassen und forderte eine europäische Lösung. Er halte abgestimmte Staatshilfen für möglich, falls Opel in einem überschaubaren Zeitraum wieder schwarze Zahlen schreiben könne, sagte Reul im Deutschlandradio Kultur.

Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes, forderte das GM-Management auf, schnell einen Strukturierungsplan vorzulegen. Sollte General Motors Arbeitnehmerbeiträge verlangen, müssten der Erhalt der Standorte gewährleistet und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, sagte Scherrer im Deutschlandfunk.

Letzte Änderung: 02.06.2010 03:20 Uhr