Kreditkrise zwingt EU zum Handeln

Krisengipfel der Europäischen Union im Mai

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Griechenland-Hilfe rasch auf den Weg gebracht wird. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, die Behörde werde in den nächsten Tagen ihre Bewertung der griechischen Anfrage vorlegen. Die Kommission verhandelt mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds über Finanzhilfen von bis zu 45 Milliarden Euro.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat wegen der griechischen Schuldenkrise einen Gipfel der Euro-Staaten für den 10. Mai angekündigt.

In Berlin fanden heute wieder mehrere Spitzengespräche zu dem Thema statt. Zunächst trafen sich Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Zu Gast in Berlin waren auch EZB-Präsident Trichet und IWF-Direktor Strauss-Kahn. Sie sprachen nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit Vertretern der Bundestagsfraktionen über Griechenland.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte nach den Gesprächen, die Finanzhilfen würden zwischen 100 und 120 Milliarden Euro bis 2012 betragen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezifferte die Höhe des Rettungspakets mit 135 Milliarden Euro. Trichet und Strauss-Kahn wollten zu den Äußerungen über ein weit höheres Kreditvolumen als die für 2010 festgezurrten 45 Millarden Euro nichts sagen.

Rasches und entschlossenes Handeln gegen die Griechenland-Krise forderte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Angel Gurria.

Auch der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis warnte die Bundesregierung, Finanzhilfen für Griechenland hinauszuzögern.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstag die Zustimmung seiner Partei zur Griechenlandhilfe von einer Einbeziehung der privaten Banken abhängig gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenfalls bekräftigt, dass es deutsche Finanzhilfen für Griechenland nur unter harten Bedingungen geben könne.

Dabei ist es auch Selbsthilfe, wenn die Bundesregierung ihren Beitrag zur internationalen Griechenlandhilfe leistet, denn staatliche und staatlich gestützte Banken gehören auch zu den Geldgebern des griechischen Staates - etwa Hypo Real Estate. Wirtschaft am Mittag (DLF)

Griechische Staatsanleihen sind "Ramsch"

Die Krise des hoch verschuldeten Griechenlands hatte sich am Dienstag verschärft. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde von einer führenden Ratingagentur auf ein sogenanntes Ramschniveau ("junk") herabgestuft. Auch Portugal wurde unterdessen heruntergestuft. An den Börsen löste die Information starke Kursverluste aus, auch der Euro gab nach. Ein Regierungssprecher in Athen nannte die Herabstufung unverständlich.

Griechische Zeitungen schreiben über den 3. März, den Tag der Ankündigung von massiven Einschnitten durch Papandreou: "Unvergesslicher Tag" und "Schock" (Bild: AP)

Staatsbankrott - warum nicht?

Ein Staatsbankrott Griechenlands wäre "nicht die schlechteste aller Möglichkeiten," meinte am Montag Finanzwissenschaftler Professor Markus Kerber im Deutschlandfunk. Er überlegt sogar, gegen Finanzhilfen für Griechenland vorzugehen, denn: "Dies kann ein Fass ohne Boden werden", meint er angesichts der Risiken und Nebenwirkungen von Finanzhilfen für Athen.

Am vergangenen Freitag hatte Athen die EU und den IWF um Finanzhilfen gebeten. Mit einer Aktivierung des Hilfspakets kämen auf Deutschland Kosten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro zu. Die Euroländer hatten insgesamt 30 Milliarden Euro zugesagt, der Internationale Währungsfonds IWF weitere 15 Milliarden.

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