Die Linke bietet nach Kraft-Wort in NRW Kooperation an

In vielen sozialen und ökologischen Fragen vertrete man ähnliche Auffassungen, sagte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". Auch in der Bildungspolitik gebe es große Schnittmengen.

Sitzverteilung im Landtag von NRW

Am Donnerstag hatte die NRW-SPD angekündigt, in Nordrhein-Westfalen nun doch in Kürze ein Minderheitskabinett mit den grünen bilden zu wollen. Die SPD-Chefin begründete den Schritt mit Interview-Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart. Dieser habe die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf aufgekündigt. Damit sei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf. Rüttgers warf ihr Wahlbetrug vor, weil die SPD nun Zustimmung der Linken toleriere.

Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, widersprach: Er habe die schwarz-gelbe Koalition in NRW nicht aufgekündigt.

Zustimmung aus der SPD-Bundesebene für Krafts Plan

Wenn die FDP über die Koalition mit der CDU sagt, diese sei "abgearbeitet", dann gibt es "keine Handlungsfähigkeit mehr" für Rüttgers Regierung, stellt Axel Schäfer von der NRW-Landesgruppe im Bundestag fest. Eine rot-grüne Minderheitsregierung könne "faktisch alles erreichen".

Als Termin für die Wahl einer Ministerpräsidentin Kraft ist der 13. oder 14. Juli geplant. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag genügt Kraft im vierten Wahlgang die einfache Mehrheit. Damit wären SPD und Grüne nicht auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, müssten sich aber bei Gesetzesvorhaben jeweils Mehrheiten suchen.

Auswirkungen auf Zusammensetzung des Bundesrats

Bekommt Hannelore Kraft ihre Minderheitsregierung wie erwartet durch, verschiebt sich das Farbenspektrum im Bundesrat - Schwarz-Gelb verlöre dort seine Mehrheit. Die SPD wäre in der Lage, Regierungsvorhaben mindestens zu erschweren.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hatte die CDU eine hauchdünne prozentuale Mehrheit erreicht, SPD und CDU aber die gleiche Anzahl Sitze im Parlament. Damit fehlten sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün die erforderliche absolute Mehrheit.

Mehrere Anläufe, Koalitionen zu bilden, waren gescheitert - auch eine große Koalition aus CDU und SPD.

Links zur "Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen" auf dradio.de:

"Wir haben ja versucht, eine große Koalition hinzubekommen"
Interview mit Jürgen Rüttgers (CDU), amtierender NRW-Ministerpräsident

"Eine Bildung einer stabilen Regierung war nicht möglich"
Hannelore Kraft zum Scheitern der Sondierungsgespräche in NRW

Hannelore Kraft: Mit CDU kein Politikwechsel möglich
SPD lehnt Neuwahlen in NRW vorerst ab

Hannelore Kraft: "Die SPD ist wieder da!" -
Schwarz-Gelb verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen

Kraft: Neuwahlen nicht ausgeschlossen -
SPD-Chefin in NRW sieht hohe Hürden für Große Koalition

Letzte Änderung: 26.12.2010 03:42 Uhr