Bundeskanzlerin fordert zusätzlichen Beitrag der Stromkonzerne

Neben Brennelementesteuer auch Förderung Erneuerbarer Energien

Kanzlerin Angela Merkel macht sich derzeit auf ihrer Energie-Reise ein Bild zur Versorgungslage in Deutschland und deren Perspektiven. Dabei wird sie von Gegner und Befürwortern der Kernenergie belagert - beide haben Vorbehalte gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung.

"Atomkraft ist ein Irrweg" - mit einer Lichtprojektion auf das Atomkraftwerk Emsland machten Greenpeace-Aktivisten heute Morgen vor dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Stadt Lingen auf ihren Protest aufmerksam.

Das AKW in Lingen - ein Meiler, der vor 22 Jahren ans Netz ging - war eine der Stationen, die Merkel im Rahmen ihrer Energiereise besuchte. Neben dem Kernkraftwerk standen auch andere Energiebetriebe - wie ein Gas- und Dampfturbinenwerk - auf dem Programm.

200 Umweltschützer protestierten vor dem AKW Emsland in Lingen. (Bild: AP)

Gas sehen die Umweltschützer von Greenpeace als Brückentechnologie ins regenerative Zeitalter. Und ziehen als Beleg dazu eine Studie des Wuppertal-Instituts heran.

Die Atomkraft-Gegner - 200 Umweltschützer protestierten vor dem Kraftwerk Lingen - sehen in der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eine "energiepolitische Sackgasse", wie der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl heute in Lingen sagte. Doch nicht nur die "üblichen Verdächtigen" sprechen sich dagegen aus. Die Atomkraft "verstopft die Netze", argumentiert Michael Feist, Hannovers Stadtwerke-Chef im Deutschlandfunk-Interview. Der Grund sei, dass es schon heute Zeitpunkte gebe, zu denen sehr viel erneuerbarer Strom ins Netz eingespeist werde. Die Kernkraftwerke könnten nicht ausreichend zurückgefahren werden, um dann genügend Raum für die Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energien zu machen.

Kanzlerin Merkel - Energie-Reise, Besuch der Strombörse LeipzigDen sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Atomindustrie forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es dürfe auch keinen Preis in Form einer Brennelementesteuer als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung geben, sagte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende bedauert: "Wir wollten einen viel schnelleren Ausstieg". Außerdem befürchtet Hans-Christian Ströbele, den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Lingen trage dazu bei, "dass sie sich der Atomlobby unterwirft".

Doch die Bundesregierung erntet auch vonseiten der Atomkraft-Befürworter Kritik.
Der Präsident des Atomforums Ralf Güldner setzt auf eine Vereinbarung mit der Bundesregierung, wie er im Deutschlandradio Kultur klar machte (20.8.).

Auch öffentlich machten sich die großen Vier - EnBw, RWE, E.ON und Vattenfall - jüngst zusammen mit 40 deutschen Top-Managern für die Laufzeitverlängerungen und gegen die von der Bundesregierung angestrebte Steuer stark.

Die Logos der großen Vier: EnBw, RWE, E.ON und Vattenfall Europe AG. (Bild: AP)

Einer der Unterzeichner des öffentlichen Appels war der Medienmanager Manfred Bissinger. Er sieht in dem öffentlichen Appell seitens der Atomlobby ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien, das habe ihn zur Mitunterzeichnung bewegt. Dennoch: "Ich bin kein Atomlobbyist", versicherte Bissinger im Deutschlandfunk-Interview (23.8.). Es sei eine offene Stellungnahme der Elektrizitätsunternehmen, statt in "Hinterzimmern irgendwelche Geschäfte zu machen".

"Fast könnte man meinen, es sei das letzte Aufbäumen der deutschen Wirtschaft vor ihrer Zwangsverstaatlichung, ein Appell an die Freiheit gegen ein menschenverachtendes Unrechtsregime. Doch weit gefehlt: Am Ende geht es um Profit", kommentierte Mario Dobovisekaus dem Deutschlandradio-Hauptstadtstudio die Kampagne der vier Atomenergie-Riesen (21.8.).

RWE-Chef Jürgen Großmann begrüßt Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch des Kernkraftwerks in Lingen, Niedersachsen.

Am heutigen Tag hatte Jürgen Großmann, Chef des Energiekonzerns RWE, nochmals Gelegenheit, persönlich seine Argumente vorzubringen. Er begleitete die CDU-Vorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei ihrem Besuch in Lingen.

Dabei deutete der RWE-Vorstandschef Großmann Kompromissbereitschaft in Sachen Brennelementesteuer an - ihm seien aber verlässliche Rahmenbedingungen wichtig. Vor überzogenen finanziellen Forderungen warnte Gerd Jäger, Vorstandsmitglied von RWE Power, im ZDF. Im Falle einer Laufzeit sei man auch bereit, einen Teil der Zusatzgewinne abzuführen.

Einen über die angestrebte Steuer hinausgehenden Beitrag - der für erneuerbare Energien verwendet werden soll - brachte die Bundeskanzlerin derweil bei ihrem Besuch in Lingen ins Spiel. Die 2,3 Milliarden Euro, die aus der Brennelementesteuer fließen sollen, sind für die Haushaltkonsolidierung eingeplant.