Gutachten zur AKW-Laufzeitverlängerung

Unabhängigkeit der Experten steht zur Debatte

Es gibt erste Anzeichen, was in dem Gutachten zur Beurteilung der Laufzeitverlängerung der Atommeiler stehen könnte. Und gleichzeitig mehrt sich die Kritik an den Gutachtern selbst: Einem beteiligten Institut wird zu große Nähe zur Energiewirtschaft vorgeworfen.

Heute übergeben die Experten der Universität Köln ein Gutachten zur Energiepolitik an die Bundesregierung. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, kommen die Wissenschaftler darin zu dem Schluss, dass längere Laufzeiten weder nennenswerten Einfluss auf die Preise noch auf die Versorgungssicherheit hätten.

Die Studie wurde von der Bundesregierung unter anderem beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln - kurz EWI - in Auftrag gegeben. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hempelmann, sagte, man müsse sehr kritisch und vorsichtig an das herangehen, was aus diesem Institut komme. Konkret behauptet Spiegel Online, dass der Gutachter Marc Oliver Bettzüge, Leiter des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), der Atomwirtschaft "weit näher als bisher bekannt" stehe.

Merkel favorisiert freiwillige Zahlung der Atomindustrie

Die Atomindustrie soll freiwilig in die erneuerbaren Energien investieren, so wünscht es sich einem Zeitungsbericht zufolge Bundeskanzlerin Merkel. Sollte die Atomindustrie zur freiwilligen Investition in erneuerbare Energien bereit sein, wolle die Koalition auf weitere Abgaben zusätzlich zur geplanten Brennelementesteuer verzichten, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Eine Entscheidung ist nach Angaben aus Regierungskreisen aber noch nicht gefallen.

Diskussion um Kernkraft

Die Fronten rund um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verhärten sich weiter. Auf der einen Seite positionieren sich die Atomkraft-Gegner, auf der anderen Seite mauern auch die Energiekonzerne rund um geplanten Abgaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht auf ihrer Energiereise den Weg zum neuen Energiekonzept.

Im Deutschlandfunk-Interview positioniert sich Christean Wagner zwischen durchaus unterschiedlichen Positionen seiner Partei eindeutig als Kernkraft-Befürworter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen fordert eine "Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke deutlich über 15 Jahre" hinaus und bezeichnet die die Atomkraft als "eine ausdrückliche Energieform der Gegenwart".

Stephan Kohler von der Deutschen Energie-Agentur ist zwar Gegner einer Laufzeitverlängerung. Seinen Schwerpunkt in der Argumentation legt er aber eher auf die mögliche Verteilung der erwarteten Milliardeneinnahmen durch die Abgaben und Steuern für die AKW-Betreiber. "Deshalb würde ich anregen, dass neben Forschungsaufgaben im Bereich erneuerbare Energien, wo wir noch Geld benötigen, vor allen Dingen auch das Thema Energieeffizienz gefördert wird", sagt er. Kohler verwehrt sich dagegen, dass sich die AKW-Betreiber selbst Geld auszahlen lassen können aus etwaigen Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Mit einem Energieeffizienzkonzept aufwarten kann nach Meinung des österreichischen Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner sein eigenes Land. Anders als in Deutschland habe Österreich bereits ein Energiekonzept entwickelt, das versuche, den Verbrauch zu verringern und vor allem auf Energieeffizienz setze, sagt er im Deutschlandradio Kultur-Interview.

Kernkraftwerk Biblis. (Bild: AP)

Atomkraft-Kontroverse verschärft sich rund um Merkels Energiereise

Bereits gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Energiereise das Atomkraftwerk Emsland in Lingen besucht - und dabei das Wort "Abgabe" bewusst vermieden, "da verwende ich ausdrücklich nicht das Wort 'Abgabe'", sagte sie gegenüber Journalisten. "Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel" projizierte zuvor Greenpeace an den Meiler.

Aber auch die Befürworter laufen sich schon seit Wochen warm: Publikumswirksam sorgt so der "energiepolitischer Appell" mit groß angelegter Werbekampagne der "Energiezukunft für Deutschland", einem Verein auf Initiative der vier Atomkraftwerke-Betreiber E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall Europe, für Aufregung - und zählt nach eigenen Angaben über 10.000 Befürworter.

Die Stromkonzerne spielen auf Zeit, in der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit, kommentiert die Atomkraft-Gesamtdebatte Sabine Adler vom Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks. Der Ausstieg aus der Atomenergie verkomme zu einer quälend langen Debatte.

Rahmendaten rund um die Atomkraftwerk-Laufzeitverlängerung

Zusammengefasst bestimmen folgende Rahmendaten derzeit die Diskussion:

Laufzeitverlängerung: Es wird eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke diskutiert. Bisher ist ihr Abschalten für das Jahr 2022 vorgesehen. Im Gespräch ist hier eine Ausweitung um 4, 12, 20 oder 28 Jahre.

Steuern und Abgaben: Im Austausch für die Laufzeitverlängerung will die Bundesregierung einen Teil der zusätzlichen Gewinne aus der längeren Laufzeit abschöpfen. Der Weg ist noch umstritten: Eine Brennelementesteuer ebenso wie eine Abgabe sowie ein Energiefonds, in den die AKW-Betreiber einzahlen müssen, ist im Gespräch. Die Bundesregierung will aus der Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Die Energiekonzerne haben sich noch nicht festgelegt, wie viel sie maximal bereit wären, zu bezahlen.

Bundesrat-Anhörung: Ebenfalls umstritten ist noch, ob der Bundesrat an der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung beteiligt werden muss. Hier hätte die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit für ihre Idee. Es könnte zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen.

Energiekonzept: Insgesamt soll ein Energiekonzept entwickelt werden. In einem Gutachten kommen die beauftragten Forschungseinrichtungen laut "Handelsblatt" zu dem Schluss, dass längere Laufzeiten weder nennenswerten Einfluss auf die Preise noch auf die Versorgungssicherheit hätten.