Energiekonzept: Warten auf Ergebnisse

Gestern hatten die Experten der Universität Köln ein Gutachten zur Energiepolitik an die Bundesregierung übergeben. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, kommen die Wissenschaftler darin zu dem Schluss, dass längere Laufzeiten weder nennenswerten Einfluss auf die Preise noch auf die Versorgungssicherheit hätten.

Die Studie wurde von der Bundesregierung unter anderem beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln - kurz EWI - in Auftrag gegeben. Da das EWI von großen Stromkonzernen finanziell unterstützt wird, waren Zweifel an der Neutralität des Gutachtens aufgekommen.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hempelmann, sagte, man müsse sehr kritisch und vorsichtig an das herangehen, was aus diesem Institut komme. Konkret behauptet Spiegel Online, dass der Gutachter Marc Oliver Bettzüge, Leiter des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), der Atomwirtschaft "weit näher als bisher bekannt" stehe.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, MIchael Fuchs, geht davon aus, dass die finanzielle Unterstützung des Institutes die Neutralität des Gutachtens nicht beeinträchtigt hat. Im Deutschlandfunk sprach er sich dafür aus, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Im Gegenzug müssten die Betreiber aus den daraus resultierenden Zusatzgewinne Investitionen in erneuerbare Energien tätigen und Abgaben an die Bundesregierung liefern. Sollte die Laufzeit nicht verlängert werden, sagt er eine deutliche Strompreissteigung voraus, die weder Bürger noch Wirtschaft stemmen könnten.

Sven Becker, Geschäftsführer des Stadtwerke-Bündnisse Trianel, sieht in einer möglichen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hingegen "Gift für den Wettbewerb". Der Markt werde verschlossen, das Oligopol sorge für überteuerte Strompreise und am Ende "zahlt der Kunde die Zeche", sagte Becker im Deutschlandradio Kultur.

Diskussion um Kernkraft

Die Fronten rund um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verhärten sich weiter. Auf der einen Seite positionieren sich die Atomkraft-Gegner, auf der anderen Seite mauern auch die Energiekonzerne rund um geplanten Abgaben.

Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht. (Bild: AP Archiv)

Im Deutschlandfunk-Interview positioniert sich Christean Wagner zwischen durchaus unterschiedlichen Positionen seiner Partei eindeutig als Kernkraft-Befürworter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen fordert eine "Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke deutlich über 15 Jahre" hinaus und bezeichnet die die Atomkraft als "eine ausdrückliche Energieform der Gegenwart".

Stephan Kohler von der Deutschen Energie-Agentur ist zwar Gegner einer Laufzeitverlängerung. Seinen Schwerpunkt in der Argumentation legt er aber eher auf die mögliche Verteilung der erwarteten Milliardeneinnahmen durch die Abgaben und Steuern für die AKW-Betreiber. "Deshalb würde ich anregen, dass neben Forschungsaufgaben im Bereich erneuerbare Energien, wo wir noch Geld benötigen, vor allen Dingen auch das Thema Energieeffizienz gefördert wird", sagt er. Kohler verwehrt sich dagegen, dass sich die AKW-Betreiber selbst Geld auszahlen lassen können aus etwaigen Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Aber auch die Befürworter laufen sich schon seit Wochen warm: Publikumswirksam sorgt so der "energiepolitischer Appell" mit groß angelegter Werbekampagne der "Energiezukunft für Deutschland", einem Verein auf Initiative der vier Atomkraftwerke-Betreiber E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall Europe, für Aufregung - und zählt nach eigenen Angaben über 10.000 Befürworter.

Die Stromkonzerne spielen auf Zeit, in der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit, kommentiert die Atomkraft-Gesamtdebatte Sabine Adler vom Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks. Der Ausstieg aus der Atomenergie verkomme zu einer quälend langen Debatte.

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Letzte Änderung: 06.09.2010 08:38 Uhr