SPD will Sarrazin ausschließen

Immer mehr Genossen hatten in den vergangegen Tagen seinen Rauswurf aus der SPD gefordert, doch Thilo Sarrazin will bleiben. "Ich habe vor, das SPD-Parteibuch mit ins Grab zu nehmen", sagte der wegen seiner Migranten-Schelte viel kritisierte Sozialdemokrat im Interview mit der FAZ.

Nun jedoch deutet einiges darauf hin, dass Sarrazin die SPD womöglich verlassen muss. Der SPD-Bundesvorstand hat am Montag einstimmig ein Ausschlussverfahren gegen ihn beschlossen, wie Parteichef Sigmar Gabriel mitteilte. Zur Begründung sagte Gabriel, Sarrazin habe das "Ende der Diskussionsbereitschaft in der SPD" erreicht.

Ein erstes Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator, das die Berliner SPD eingeleitet hatte, war im März gescheitert.

Auch die Bundesbank hat sich von den Thesen ihres Vorstandsmitglieds distanziert. Sarrazins Äußerungen würden der Bundesbank schweren Schaden zufügen, hieß es. Auf einen Abwahlantrag gegen Sarrazin wolle man aber vorerst verzichten.

Bei der Vorstellung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" in der Berliner Bundespressekonferenz verteidigte Sarrazin unterdessen seine umstrittenen Thesen. Er sehe sich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt. Überdies habe er in seiner Eigenschaft als Bundesbankvorstand keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt.

In einem Interview mit der ARD hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesbank zuvor indirekt dazu aufgerufen, in der Causa Sarrazin über Konsequenzen nachzudenken.

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält es für einen "Missbrauch des öffentlichen Amtes, dass er mit seinem hohen Bekanntheitsgrad als Bundesbanker hier so argumentiert". Sarrazins Aussagen bewegten sich "am Ende der politischen Moral", sagte Langguth im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Der Publizist Henryk M. Broder sieht in Sarrazins Äußerungen hingegen einen Beitrag zum demokratischen Diskurs. Die massive Kritik an dem Buch erinnere ihn an eine "dunkle Epoche der europäische Geschichte, zum Beispiel die Hexenverbrennung", sagte Broder im Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Unterstützung bekommt Sarrazin auch von der türkischstämmigen Publizistin Necla Kelek. Sarrazins Kritik an schlecht integrierten muslimischen Migranten entspreche an vielen Punkten ihren eigenen Gedanken, sagte Kelek im Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Die Schriftstellerin Thea Dorn der deutschen Politik fehlende Streitlust bescheinigt. Im Deutschlandfunk sagte sie, große Teile der politischen Klasse in Deutschland seien nicht streitfähig und versuchten nur, die "Ruhe im Kasten" aufrecht zu erhalten.

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Letzte Änderung: 09.03.2011 03:43 Uhr