Friedensverhandlungen in Nahost wieder aufgenommen

Am Dienstag waren vier jüdische Siedler, darunter eine schwangere Frau, im Westjordanland getötet worden. Der militärische Arm der radikal-islamistischen Hamas, die Essedin-el-Kassam-Brigaden bekannte sich am späten Abend zu dem Anschlag. Die Hamas ist ein erbitterter Gegner der Verhandlungen und mit der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas tief zerstritten.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte in einer ersten Reaktion auf den Anschlag, Israel werde den Tätern den Preis für ihre Tat abverlangen. Es handele sich um einen offensichtlichen Versuch niedriger Terroristen den diplomatischen Prozess zu sabotieren, der gerade in Washington beginne.

Trotz des Anschlags wollen alle beteiligten Parteien an den Verhandlungen in Washington teilnehmen.

Außenpolitische Bewährungsprobe für Obama und Clinton

Im Weißen Haus empfängt US-Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Palästinenserpräsidenten Abbas zu einem Diner, zu dem auch Ägyptens Präsident Husni Mubarak, der jordanische König Abdullah II., der Nahost-Gesandte der EU, Tony Blair und US-Außenministerin Hillary Clinton geladen sind.

US-Außenministerin Hillary Clinton empfängt in Washington den Beauftragten des Nahost-Quartetts, Tony Blair. (Bild: AP)

Am Donnerstag treffen Abbas und Netanjahu dann im State Department zu gemeinsamen Gesprächen Hillary Clinton zusammen. Bereits zuvor hatte sich Clinton in getrennten Gesprächen mit Netanjahu und Abbas zusammengesetzt.

Die Umfragewerte sinken rapide: US-Präsident Obama braucht dringend einen Erfolg, um sein angeschlagenes Image aufzupolieren. Zwar zog der Friedensnobelpreisträger wie versprochen die US-Truppen aus dem Irak ab. Dass dort aber statt blühender Demokratie eher ein sicherheitspolitisches Pulverfass hinterlassen wurde, ist offensichtlich.

Die Vorzeichen für einen Verhandlungserfolg Obamas sind alles andere als günstig: Abbas hatte nur unter massivem Druck der USA überhaupt zugestimmt, sich ohne jede Vorbedingung überhaupt an den Verhandlungstisch zu setzen. Und nur widerwillig lässt sich Netanjahu auf die amerikanische Zeitvorgabe von nur einem Jahr ein, um die komplizierten Verhandlungen über die sogenannte Zweistaatenlösung zum Abschluss zu bringen.

In der palästinensischen Bevölkerung wird den Verhandlungen wenig Erfolg eingeräumt.

US-Außenministerin Clinton und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (Bild: AP)

In einem wesentlichen Streitpunkt, dem Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, gibt sich Israel absolut kompromisslos. Der auf zehn Monate befristete Baustopp sei nur eine Geste der Ermutigung an die Palästinenser gewesen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, heißt es aus israelischen Kreisen. Am 26. September läuft das Moratorium aus.

Die jüdischen Siedler im Westjordanland wollen nach dem tödlichen Anschlag den von der Regierung verhängten Baustopp vorzeitig beenden. Der Siedlerrat kündigte an, die Arbeiten würden am Abend wieder aufgenommen.

Bei den Verhandlungen gab es für Washington in der jüngeren Vergangenheit vor allem eins: Rückschläge

Ohne die Amerikaner als Vermittler geht bei diesem Konflikt nichts voran. Aber mit den Amerikanern hat sich gerade auch in den vergangenen Jahren wenig bewegt.

Im Jahr 2008 waren die Verhandlungen nach der israelischen Offensive auf den Gazastreifen abgebrochen worden. Ein Jahr zuvor hatte Obamas Vorgänger George W. Bush versucht, eine Lösung in den Friedensverhandlungen zu erzwingen - er scheiterte kläglich.

Letzte Änderung: 06.09.2010 08:38 Uhr