Netanjahu will "historischen Kompromiss"

Netanjahu nannte Abbas seinen "Friedenspartner" und erklärte, er wolle bei den heute beginnenden Gesprächen seit fast zwei Jahren einen "historischen Kompromiss" erreichen. Abbas versicherte, keine Mühen zu scheuen und unermüdlich daran zu arbeiten, dass die Verhandlungen zum Erfolg kämen. Er forderte ein Ende der Gewalt und verurteilte die jüngsten Angriffe auf israelische Siedler im Westjordanland.

Netanjahu und Abbas waren zuvor einzeln mit US-Präsident Obama zusammengetroffen, der diese Beratungen im Anschluss als "sehr produktiv" bezeichnete. Er sagte, die direkten Gespräche böten eine Gelegenheit, wie sie vielleicht niemals wiederkommen werde. Keine Seite könne es sich leisten, sie verstreichen zu lassen.

Eine Annäherung in wichtigen Streitfragen wie dem israelischen Siedlungsbau und dem Status von Jerusalem ist bisher nicht in Sicht, denn bei der Frage des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gibt sich Israel absolut kompromisslos. Der auf zehn Monate befristete Baustopp sei nur eine Geste der Ermutigung an die Palästinenser gewesen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, heißt es aus israelischen Kreisen. Am 26. September läuft das Moratorium aus.

Unterschiedliche Einschätzungen

Für unrealistisch hält Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Berlin, das Ziel, binnen eines Jahres zu einem Friedensvertrag zwischen Palästinensern und Israelis zu gelangen. Schon der mögliche Siedlungsweiterbau in der Westbank könnte diesen Plänen ein Ende setzen.

Möglichst schnell soll die Zweistaatenlösung kommen. Das wünscht sich die palästinensische Ministerin für Tourismus, Khouloud Daibes. Erst danach könne auch Sicherheit für die Israelis gewährleistet werden.

Auch Lars Hänsel, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, sieht die Erfolgsaussichten für die bilateralen Nahost-Gespräche skeptisch, "sehr unterschiedlich" seien die Ziele beider Seiten, sagt er im Deutschlandfunk-Interview und hofft, dass dies die Gespräche nicht verhindert - sieht aber viel fundamentalere Gründe für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen.

Israel erhöht Sicherheitsstandard im Westjordanland

Im Zusammenhang mit den heute beginnenden Nahost-Gesprächen in Washington sind die israelischen Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ein Polizeisprecher teilte in Tel Aviv mit, man rechne für die nächsten Tagen mit einer Serie von weiteren Anschlägen. Insbesondere im Westjordanland seien zusätzliche Patrouillen im Einsatz.

Nach dem gestrigen Anschlag nahe Hebron, bei dem vier jüdische Siedler getötet wurden, kam es in der vergangenen Nacht erneut zu einem Angriff militanter Palästinenser. In der Nähe von Ramallah wurden zwei Autoinsassen durch Schüsse verletzt. Zu beiden Taten bekannte sich die radikal-islamische Hamas.

Positionen der palästinensischen Gruppierungen

Die palästinensische Seite wird vom Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, von der Fatah-Bewegung vertreten. Die islamistische Hamas lehnt Gespräche ab, und ihr bewaffneter Arm unterstrich die Position mit einem blutigen Terroranschlag im Vorfeld.

Für den 75-jährigen Abbas steht viel auf dem Spiel - wie kein Zweiter kennt er die innerpalästinensischen Vorbehalte, Proteste und Widerstände gegen seine Entscheidung, nach Washington zu reisen. Am Ende seiner langen Karriere angelangt, hat er sich mit allen wesentlichen politischen Kräften in der Region abgestimmt, mit der Arabischen Liga, mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah, mit der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen - und schließlich mit der amerikanischen Regierung, auf deren Willen zum Erfolg sich Mahmud Abbas verlassen muss.
DLF-Hintergrund: Zwischen Skepsis und Ablehnung

Letzte Änderung: 06.09.2010 08:38 Uhr