Atom-Debatte spaltet die Lager

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle äußerte die Hoffnung, dass der monatelange Streit damit beendet wird. Der FDP-Politiker plädiert für eine Laufzeitverlängerung von 12 bis 20 Jahren; Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will dagegen deutlich kürzere Fristen durchsetzen. Merkel selbst bezeichnete zuletzt einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren als energiepolitisch vernünftig. Geklärt werden soll ferner die Höhe der geplanten Abgaben. Im Gespräch ist eine zeitlich befristete Belastung der Energiekonzerne, die dem Staat pro Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringen soll.

Von Seiten der SPD-regierten Länder wird gewarnt, dass eine Zustimmung des Bundesrates notwendig sei. Auch ein Gutachten zur Zukunft der Energieversorgung sorgt für politischen Streit. Zudem könnte noch die Europäische Union ins Spiel kommen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katharina Reiche, hat den Kurs der Bundesregierung verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte sie, die Umstellung auf erneuerbare Energien sei nicht von heute auf morgen umsetzbar. Vorher müssten zunächst die Netze ausgebaut werden. Bis dahin seien neben der Atomkraft auch Gas- und Kohlekraftwerke notwendig.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung der Bundesländer durchzusetzen. Die Bundesregierung habe dafür keine Mehrheit im Bundesrat, sagte Conrad im Deutschlandradio Kultur.

Das gesamte Energiekonzept soll am 28. September offiziell vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Mehr radioaktiver Abfall: Ein Fall für Brüssel?

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge müsste sich Deutschland verlängerte Laufzeiten von Brüssel genehmigen lassen. Das Blatt zitiert ein Rechtsgutachten von Greenpeace. Darin heißt es, die EU-Kommission müsse gemäß dem Euratom-Vertrag jede Neuregelung, die zu mehr radioaktivem Abfall führe, auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen.

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Letzte Änderung: 15.03.2011 03:43 Uhr