Castor am Ziel - Atomdebatte geht weiter

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, kritisierte im Deutschlandradio Kultur den von der Regierung geplanten Transport nach Russland. Das Abkommen über den Transport von 18 Castoren aus dem nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus ins russische Atomzentrum Majak sei "unterschriftsreif verhandelt" worden, hatte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtetet. Sie beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.

Wann der Transport stattfinden soll, sei bislang offen. Demnach sollen laut Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz 951 Brennelemente in die russische Atomanlage gebracht werden, aufgeteilt auf drei Transporte. Die Brennelemente sollen in Majak so behandelt werden, dass sie in Kernkraftwerken verwendet werden könnten. Danach sollen sie in Russland endgelagert werden.

Als völlig unverantwortlich bewertete dies Rainer Baake. Es handele sich dabei um Atommüll aus der DDR-Kernforschungsanlage Rossendorf. Die Brennelemente sind seit 2005 im Zwischenlager Ahaus untergebracht und sollten dort eigentlich bleiben, bis Deutschland über ein Endlager verfüge. "Jetzt wählt man offenkundig die Billigvariante und bringt sie nach Russland", kritisierte er.

Hintergrund ist ein Abkommen zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Es regelt die Rückholung der einst aus der Sowjetunion für Forschungszwecke an die DDR, Polen und zahlreiche andere Länder gelieferten Brennelemente.

Der Castortransport nach Gorleben hatte am Dienstagmorgen seine letzte Etappe zurückgelegt. Zuvor hatte die Polizei die letzten von rund 3000 Demonstranten, die mit einer Sitzblockade den Transport aufzuhalten versuchten, von der Straße getragen. Wie tagesschau.de berichtete, hatte die Polizei zudem mehrere Greenpeace-Mitglieder mit Spezialwerkzeug aus einem als Bierlastwagen getarnten Lkw gelöst. Auch eine Betonpyramide, an die sich vier Menschen gekettet hatten, räumten die Beamten von der Straße.

An den Aktionen der Demonstranten in den letzten Tage äußerte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Deutschlandfunk scharfe Kritik. Er bewertet die Proteste und damit die Blockade der Nachschubwege für die Beamten auch als einen Angriff auf die Polizei: "Ich weiß nicht, was es mit demokratischem Protest zu tun hat, dass die Polizisten, Einsatzkräfte nichts zu essen bekommen und nicht abgelöst werden können. Das ist doch nicht Protest, das ist gezielter Angriff auf die Funktionsfähigkeit der Polizei", sagte er.

Unterdessen gibt es auch weitere Kritik an der Erkundung des Gorlebener Salzstocks auf seine Eignung als Atommüllager. Rainer Baake warf der Bundesregierung vor, mit Gorleben an einem Standort für ein Atommüll-Endlager festzuhalten, das zu Zeiten der deutschen Teilung aus politischen Gründen festgelegt worden sei, wegen seiner Nähe zur ehemaligen DDR-Grenze: "Das ist keine Sorgfalt bei der Standortauswahl.", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Er glaube zudem, dass diese Entscheidung eines Tages vor den Gerichten scheitern werde. Dennoch würden in Gorleben bereits Fakten geschaffen, denn es werde nicht nur erkundet, sondern faktisch ein Endlager ausgebaut. Das Bundesumweltministerium hatte zum 1. Oktober das zehnjährige Moratorium aufgehoben, mit dem die Erkundung des Gorlebener Salzstocks unterbrochen worden war.

Der Fraktionvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezichtigte im Interview mit dem Deuschlandfunk die Regierung und speziell Umweltminister Norbert Röttgen in Bezug auf die Suche nach einem atomaren Endlager der Lüge. "Heute ist es so, dass Herr Röttgen sich hinstellt und behauptet, er würde in Gorleben ergebnisoffen und transparent prüfen. Der Röttgen lügt! Herr Röttgen lügt, denn dort wird gebaut auf der Basis eines Rahmenbetriebsplans aus dem Jahre 1983. Der sieht keinerlei, keinerlei Bürgerbeteiligung vor", so Trittin.

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Letzte Änderung: 19.05.2011 03:47 Uhr