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AKTUELL VOM 17.11.2010
Die Rente mit 67 steht vor allem bei der Linkspartei in der Kritik. (Bild: AP) Die Rente mit 67 steht vor allem bei der Linkspartei in der Kritik. (Bild: AP)

Bundeskabinett bestätigt Rente mit 67

Von der Leyen verteidigt Rentenreform

Trotz der massiven Kritik hält die Bundesregierung an der Rente mit 67 fest. Dazu billigte das schwarz-gelbe Kabinett den Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Beschäftigungssituation Älterer.

Der Bericht zeichnet eine positive Lage am Arbeitsmarkt: Für 60- bis unter 65-Jährige habe sich die Beschäftigungsquote auf zuletzt 38 Prozent erhöht und damit innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast verdoppelt. Die Tendenz ist nach Auffassung der Regierung weiter günstig. Deshalb sei die 2012 beginnende Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vertretbar und notwendig.

Diese Darstellung wies die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, im Deutschlandradio Kultur zurück. Aus einer von der Bundesregierung selbst vorgelegten Studie gehe klar hervor, dass der Anteil der Älteren, die noch in Arbeitsverhältnissen sind, immer weiter gesunken sei. Die Rente erst ab 67 sei deshalb "nichts anderes als eine Rentenkürzung", so Lötsch.

Ähnlich äußerte sich auch ihr Kollege Klaus Ernst. Der Chef der Linkspartei sagte im Deutschlandfunk, die "Rente mit 67 ist Unfug". Insbesondere werde die Reform die heute 64-Jährigen treffen. Ernst sagte weiter, dass trotz des demografischen Wandels in Deutschland nicht länger als bisher gearbeitet werden müsse.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner (Bild: AP)

FDP-Generalsekretär Christian Lindner (Bild: AP)

FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstrich im Deutschlandfunk, dass die FDP für einen flexiblen Rentenbeginn plädiere, da die Menschen selbst entscheiden müssten, wann sie in Rente gingen. Dennoch steht die FDP weiterhin zur Rente mit 67: "In der sehr langfristigen Perspektive, auch aus dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit heraus, gibt es zu einer Verschiebung des Rentenalters nach hinten keine realistische Alternative".

Von der Leyen: Rente "demografiefest" machen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte ihre geplante Rentenreform, die noch unter der schwarz-roten Koalition vorgeschlagen wurde. Die schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit bis zum Jahr 2029 sei notwendig und auch vertretbar, sagte sie nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Deutschland müsse auf die Alterung der Gesellschaft reagieren.

"Wir sind das Land des langen Lebens geworden", so von der Leyen. Die schrittweise Erhöhung sei auch eine Frage der Fairness gegenüber den jüngeren Generationen. Inzwischen kämen nur noch drei Erwerbstätige auf einen Rentner - vor 50 Jahren seien es sechs Arbeitnehmer gewesen. 2030 seien es sogar nur noch zwei, sagte die Ministerin. Alternativen wie Rentenkürzung oder höhere Beiträge lehnte sie ab. Mit der Anhebung des Rentenalters werde die Rente "demografiefest".

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen setzt auf Rente mit 67. (Bild: AP)

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen setzt auf Rente mit 67. (Bild: AP)

Das Kabinett verabschiedete auch den jährlichen Rentenbericht. Sollte sich die Wirtschaft weiter positiv entwickeln, könnten die Renten danach bis 2024 um gut 29 Prozent steigen - pro Jahr im Durchschnitt um etwa 1,9 Prozent. Die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst erhöht sich nach diesen Berechnungen von derzeit 1224 Euro auf 1584 Euro.

Arbeitsmarktforscher rechnen für die kommenden Jahre mit deutlich größeren Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer. Ausreichende Arbeitsmöglichkeiten für Ältere sind eine Voraussetzung für die beschlossene Einführung der Rente mit 67 im Jahr 2012. Das Bundeskabinett wird dazu an diesem Mittwoch den ersten Bericht über die Beschäftigungssituation Älterer verabschieden.

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Letzte Änderung: 27.05.2011 03:45 Uhr

 

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