Modernisierung oder Sündenfall?

Die Debatte um mögliche Medienzensur sorgt für einen schlechten Start von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft

Eigentlich wollte sich das Land mit vielen Aktionen und Initiativen von seiner besten Seite zeigen. Doch die am 1. Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns wird von der Kontroverse um das neue Mediengesetz überschattet.

Nach Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes steht Ungarn unter besonderer Beobachtung. Nach Auffassung des Politologen Zoltan Kiselly zeige sich aber in der Praxis, dass man Gewaltverherrlichung oder jugendgefährdende Inhalte ahnden wolle. Kiselly sagte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass Ungarn unter Regierungschef Orbán derzeit eine rasante "Modernisierung" erlebe, die angesichts der starken Polarisierung der Gesellschaft auf Widerstand stoße.

"Pressefreiheit ist uns wichtig": Der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Gergely Pröhle, hat im Interview mit Deutschlandradio Kultur versucht, die Vorbehalte gegen die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes aufgrund des neuen Mediengesetzes zu besänftigen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat noch vor der eigenen Jahresbilanz Protest von allen Seiten gegen das neue ungarische Mediengesetz gefordert. Zwar könne die Europäische Union formal wenig machen, räumte Vorstandssprecher Michael Rediske gegenüber Deutschlandradio Kultur ein. Deshalb müssten aber gerade im Zuge der Ratspräsidentschaft Ungarns alle protestieren: "Ungarn wird im Mittelpunkt stehen. Das müssen wir dem Herrn Orban sagen, dass es so nicht geht."

Der ungarische Radiojournalist Zsolt Bogar, der kurz vor Weihnachten für eine Protestschweigeminute suspendiert wurde, rechnet mit Änderungen an dem weltweit kritisierten neuen Mediengesetz seines Landes. "Es ist ein Gesetz, das vielleicht noch verändert werden kann. Ich glaube nicht, dass es funktionieren könnte, wenn es so bleibt", sagte Zsolt Bogar in einem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.

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