AKTUELL VOM 18.01.2011

Ilse Aigner (CSU) will mit ihrem Aktionsplan Handlungsfähigkeit beweisen. (Bild: dapd)

Strengere Dioxin-Kontrollen

Bund und Länder vereinbaren gemeinsames Vorgehen

In einem 14-Punkte-Plan beschlossen Bund und Länder strengere Auflagen für Futtermittelhersteller und bessere staatliche Kontrollen. Diese werden weiterhin die Bundesländer durchführen. Der Bund soll die Kontrollen überwachen und vergleichen. Außerdem ist ein neues Internetportal geplant, auf dem sich Verbraucher informieren können.

Die Internetadresse www.lebensmittelwarnung.de sollten Sie sich als Verbraucher merken, denn es wird noch viele Anlässe geben, sie aufzurufen, heißt es im Kommentar zum Dioxin-Skandal im Deutschlandfunk. Der Plan sei ein Konzept mit begrenztem Wert. Lebensmittel- und Futterpanscher müssten sich zwar künftig etwas wärmer anziehen - aber das, was hier beschlossen wurde, sei einfach noch zu wenig.

Auf einer Sondersitzung beriet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute mit den Agrar- und Verbraucherministern der Länder in Berlin über Konsequenzen aus dem Lebensmittelskandal. Der neue Plan zielt unter anderem auf strengere Zulassungskriterien für Unternehmen, eine Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen für Hersteller und Labore sowie eine Trennung der Produktion von Futtermitteln und Industrieprodukten.

Morgen will Aigner die Pläne im Bundeskabinett vorstellen und anlässlich der Dioxin-Krise im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

Niedersachsen begrüße den Dioxin-Vorstoß von Aigner, erklärte Staatssekretär für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Friedrich-Otto Ripke (CDU), der sein Bundesland in Berlin vertrat. Niedersachsen ist vom Dioxin-Skandal besonders stark betroffen. Ripke schlug vor, mit "mehr Abschreckung" für Futtermittelhersteller neuen Skandalen vorzubeugen.

Dioxin-verseuchte Eier haben eine grundsätzliche Debatte über die Lebensmittelproduktion bewirkt. (Bild: picture alliance / ZB)

Debatte über Lebensmittelindustrie

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft hat sich für neue politische Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft und einen Ausstieg aus der Massentierhaltung ausgesprochen. Notwendig sei ein grundlegender Systemwandel, sagte der Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein im Deutschlandradio Kultur.

Auch Nordrhein-Westfalens Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) hatte erklärt, man müsse den Dioxin-Skandal zum Anlass nehmen, über eine grundsätzlich andere Produktion von Lebensmitteln nachzudenken. Mit schärferen Kontrollen müsse die Verunsicherung der Verbraucher endlich beendet werden, hatte er im Deutschlandradio Kultur gefordert.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch befürchtet, dass zu viele Ausnahmeregelungen ein neues Dioxin-Kontrollgesetz durchlöchern könnten. Martin Rücker unterstrich die langjährige Foodwatch-Forderung, "dass jede einzelne Zutat für Futtermittel - und zwar jede Charge davon - von den Futtermittelherstellern selbst auf Dioxin getestet wird". Dies sollte aber nicht freiwillig, im Rahmen einer freiwilligen Selbstkontrolle, sondern gesetzlich vorgeschrieben geschehen.

Der aktuelle Dioxin-Skandal beweise, dass gerade dieses System, dass die Wirtschaft sich selbst kontrolliere, versagt habe, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Christian Meyer, die Nahrungsmittelhersteller. Er forderte ein klares Reinheitsgebot für Futter, um Lebensmittel sicherer zu machen.

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Programmhinweis: Der Länderreport berichtet im Deutschlandradio Kultur morgen, Mittwoch, ab 13.07 unter dem Titel "Panik oder ernste Gefahr" über die Auswirkungen des Skandals in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.