FDP-Chef Guido Westerwelle stellt nach fast zehn Jahren seinen Parteivorsitz zur Verfügung. Die Opposition fordert nun auch den Rücktritt als Außenminister.
Kanzlerin Angela Merkel: "Es ist also sicherlich heute ein Einschnitt für die liberale Partei. Aber die Zusammenarbeit in der christlich-liberalen Koalition wird fortgehen und auch die Zusammenarbeit von mir und Guido Westerwelle."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht Westerwelle auch im Amt des Außenministers beschädigt: "Es wird das eine nicht dauerhaft bleiben können, wenn das andere nicht mehr ist. Es geht um das Ansehen Deutschlands in der Welt."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil: "Ich glaube, was wir heute erleben, ist der Anfang vom Ende der Regierung Merkel."
Auch die Reaktionen der FDP-Basis sind trotz des Rücktritts, den viele immer lauter gefordert hatten, nicht euphorisch: "80 Prozent haben gesagt, die FDP ist überhaupt nicht mehr zu retten", zitiert ein Mitglied der FDP-Parteibasis vom Kreisverband Köln eine Umfrage im Kölner Stadtanzeiger. Die Liberalen hätten nicht mehr die falschen, sondern gar keine Themen mehr, mit denen sie punkten könnten, so ein anderer. "Dann ist einfach die FDP nicht mit einem Thema in diesem originären Sinne verknüpft", analysiert ein weiteres Mitglied. "Warum vertraut uns denn keiner mehr?" (Reaktionen im Beitrag von Frank Cappellan als MP3-Audio)
Er wolle sich nun auf seine Arbeit als Außenministers konzentrieren, hatte Westerwelle in einer persönlichen Stellungnahme gestern vor der Presse mitgeteilt, und nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Die Koalition arbeite gut und erfolgreich zusammen.
Der scheidende FDP-Vorsitzende, der nach drei Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt massiv in seiner Partei unter Druck geraten war, betonte, er habe sich den Rückzug vom Parteivorsitz gut überlegt. Der Schritt falle ihm einerseits schwer, weil er "mit Herzblut" Parteivorsitzender gewesen sei. Andererseits falle der Schritt ihm aber auch leicht, weil es genügend junge Politiker in der FDP gebe, die die Führung übernehmen könnten.
Als Favorit für die Nachfolge des FDP-Vorsitzenden wird Gesundheitsminister Philipp Rösler gehandelt, der nach Informationen aus der Parteiführung eine Kandidatur beim FDP-Parteitag im Mai in Erwägung zieht.
Rösler hatte sich zudem in der "Bild am Sonntag" zu Wort gemeldet und eine Kursänderung seiner Partei gefordert. "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten", sagte er. Jetzt müssten wieder Inhalte ein den Vordergrund rücken.
Neben Rösler sind auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und FDP-Generalsekretär Christian Lindner für den Chefposten im Gespräch.
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Letzte Änderung: 12.04.2011 14:25 Uhr
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