EU-Kommission sieht Grenzkontrolle als letztes Mittel

"What if a mass influx from Libya turns towards Europe? Are we prepared for it? What will happen?"

Die Frage des maltesischen Europaabgeordneten Simon Busuttil, was denn passiere und ob Europa vorbereitet sei, wenn es zu einem Massenzustrom aus Libyen komme, steht auch Wochen später immer noch im europäischen Raum. Viele tausende Migranten, die meisten von ihnen Tunesier auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben, haben seither Italien erreicht, einige Hundert Malta. Inzwischen hat die italienische Regierung vielen Tunesiern Papiere ausgestellt hat, mit denen diese sich frei im Schengen-Raum bewegen können, und das hat die innereuropäische Debatte um Migration und Freizügigkeit im Schengenraum zusätzlich verschärft. Der Vertrag von Schengen müsse verändert werden, forderte Frankreich Staatspräsident Sarkozy mit Unterstützung von Italiens Premier Berlusconi letzte Woche, wenn es zu einem starken Zustrom von Migranten komme, müssten nationale Grenzkontrollen wieder erlaubt sein:

Die Vorschläge, die Innenkommissarin Cecilia Malmström heute Mittag vorlegt, sehen keine generelle Revision von Schengen vor. Wohl aber eine Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen im Schengenraum als allerletztes Mittel in einer kritischen Situation, wie es im Text heißt. Wann dieser kritische Moment erreicht ist, sollen künftig aber nicht mehr jeder EU-Staat allein entscheiden. Diese Aufgabe will die Europäische Kommission übernehmen: Der grenzenlose Raum der Freizügigkeit, dem inzwischen 25 Länder in Europa angehören, sei eine der populärsten und erfolgreichsten Errungenschaften der EU, heißt es in dem heutigen Vorschlag, um diese Errungenschaft zu bewahren und weiterzuentwickeln, sei eine gemeinschaftliche Aufsicht erforderlich. Nötig sei auch ein Mechanismus, mit dem die EU sofort reagieren könne, wenn ein Mitgliedsstaat seine Kontrollverpflichtungen nicht erfülle oder ein Land nicht fertig werde mit einem massiven Zustrom von Flüchtlingen Nur in diesem Rahmen, so der Kommissionsvorschlag, könne die EU bei Bedarf übergangsweise zwischenstaatliche Grenzkontrollen im Schengenraum genehmigen. Ein Sprecher der EU-Kommission:

"Es geht darum, die gemeinsamen Regeln zu präzisieren, damit sie zutreffender und leichter als bisher angewandt werden können und in größerer Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten untereinander."

Darüber hinaus konzentrieren sich die Vorschläge der Europäischen Kommission auf die Europäisierung der Migrationspolitik, kurz- und langfristig: Hier sollte der Schwerpunkt der Anstrengungen liegen, findet auch das Europäische Parlament, ganz sicher nicht bei einer Überarbeitung von Schengen. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Juan Lopez Aguilar:

"Was wir brauchen ist der politische Wille, gemeinsam zu handeln. Wir müssen eine wirklich europäische Einwanderungspolitik aufbauen und europäische Grenzkontrollen. Das Europäische Parlament ist nicht für eine Änderung von Schengen. Wir wollen vielmehr, dass alle Schengen-Regeln ordentlich angewandt werden."

Innenkommissarin Malmström wird am Mittag erneut auf eine stärkere Rolle für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex drängen, bislang ist Frontex bei jedem Einsatz darauf angewiesen, dass die Mitgliedsländer Beamte, Transportmittel und Material stellen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative, die seit einem Jahr vorliegt, sollen die Innenminister und das Europäische Parlament nun bald verabschieden. Den Ländern am Südrand des Mittelmeeres bietet die EU-Kommission in ihrem Vorschlag umfassende Wirtschaftshilfe und einen Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit an. Im Gegenzug sollen diese Länder ihre Grenzen schützen und abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge aus der EU zurücknehmen.

Einmal mehr wird die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten am Mittag auf die Vorteile einer legalen Migrationspolitik hinweisen und auf den zunehmenden Fachkräftemangel in vielen EU-Ländern. Doch bei der legalen Migration sind die Mitgliedsländer besonders bedacht auf ihr alleiniges Entscheidungsrecht. Selbst eine Brüsseler Initiative, die auf die Verringerung der bürokratischen Hürden für legale Arbeitsmigranten abzielt, ist seit drei Jahren über das Beratungsstadium nicht hinaus gekommen.

Letzte Änderung: 11.11.2011 03:47 Uhr