Grenzkontrollen im Schengen-Raum könnten bald wieder erlaubt sein

Die Botschaft des Europäischen Parlamentes am Dienstag war eindeutig gewesen: Hände weg von Schengen, keine Wiedereinführung von Grenzkontrollen im grenzenlosen Raum der Freizügigkeit. Die Warnung ging vor allem an die Regierungen in Rom und Paris, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei Bedarf gefordert hatten, und die Europäische Kommission, die Ähnliches in Aussicht gestellt hatte - die wenigen Populisten und Nationalisten, die im Europaparlament für Grenzkontrollen plädierten, waren eine auffällig kleine Minderheit. Beifall bekam dagegen der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt, der ankündigte, mit allen Mitteln die Rückkehr zu Grenzkontrollen in Europa zu bekämpfen:

Mit der dänischen Ankündigung, wieder permanente Kontrollen an den Grenzen zu Schweden und Deutschland einzuführen, hat sich das gesamte Bild in Europa schlagartig verändert. Denn von dauerhaften Grenzkontrollen war bisher nirgendwo die Rede, wenn es um die Überarbeitung der Schengen-Regeln ging. Bisher dürfen Mitgliedsländer ausnahms- und nur zeitweise Grenzkontrollen bei einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit wieder einführen. Die Europäische Kommission hat letzte Woche vorgeschlagen, die Ausnahmen um den Fall zu erweitern, dass ein Land an der Schengen-Außengrenze angesichts eines starken Zustroms von Flüchtlingen seine Grenzen nicht mehr kontrollieren kann. Frankreich und Italien sind dafür, und auch Bundesinnenminister Friedrich hat grundsätzlich Unterstützung für Grenzkontrollen bei Bedarf geäußert:

"Wir müssen vermeiden, dass durch illegale Migration eine Gefährdung des Schengen-Systems irgendwann hergestellt wird."

Dass Dänemark nun permanente Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden einführen will, hat bereits zu energischen Protesten im Europäischen Parlament geführt. Doch auch viele europäische Regierungen dürfte die weitreichende Ankündigung aus Kopenhagen unangenehm überraschen: schließlich ist Schengen, der grenzenlose Raum Europa, eine der zuletzt wenigen europäischen Erfolgsgeschichten, und nicht alle Regierungen werden einverstanden sein, dass diese aus Wahlkampfzwecken nun weiter beschädigt wird. Besonders alarmiert dürfte die Europäische Kommission sein. EU-Innenkommissarin Malmström hat vor allem ein Ziel bei ihrem Vorschlag zur Überarbeitung von Schengen, und das sind sicher nicht neue Grenzkontrollen: Sie will, dass künftig nicht mehr die Mitgliedsstaaten das Schengensystem überwachen und im Ausnahmefall allein entscheiden, wie zuletzt Italien, als es Tausenden von Tunesiern Aufenthaltsgenehmigungen erteilte, und so wie Frankreich, das ohne Rücksprache daraufhin Grenzkontrollen zu Italien einführte. Anstelle der Mitgliedsstaaten, so der Vorschlag der Europäischen Kommission, solle eine gemeinsame Instanz, in der die Kommission wohl eine wichtige Rolle spielen würde, die Einhaltung von Schengen überwachen. Diese gemeinsame Instanz und nicht mehr die einzelnen Schengenländer würden nach der Vorstellung der Europäischen Kommission dann auch entscheiden, ob in einer Ausnahmesituation zeitweise Grenzkontrollen eingeführt werden sollen.

Einen Tag vor der Entscheidung der dänischen Regierung, wieder permanente Grenzkontrollen einzuführen, warnte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor Populisten in Europa, die die Freizügigkeit in der Schengenzone zerstören wollten:

"Wenn wir die bestehenden Mechanismen nicht verstärken, dann werden Mitgliedsländer weiterhin allein entscheiden. Die werden ja noch ermuntert, ohne Rücksprache allein Grenzkontrollen einzuführen. Da versorgen wir Populisten mit Argumenten und Ausländerfeinde, die die großartige europäische Errungenschaft der Freizügigkeit infrage stellen wollen."

Um die Regeln für Schengen zu ändern, etwa, um eine europäische Aufsicht über die Einhaltung zu bekommen, müssen alle Regierungen zustimmen. Eine solche Europäisierung der Schengen-Aufsicht scheint am Tag nach der dänischen Ankündigung, wieder permanente Grenzkontrollen einzuführen, allerdings wenig wahrscheinlich.

Letzte Änderung: 19.11.2011 03:48 Uhr