Die Palästinenserfrage vor der UNO

US-Präsident Obama hat sich vor der UN-Vollversammlung gegen den geplanten Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staats ausgesprochen. Nur durch Verhandlungen mit Israel könne ein solcher Staat erreicht werden. "Es gibt keine Abkürzung. Frieden ist harte Arbeit", so Obama.

Während der Generaldebatte werden im UN-Hauptgebäude in New York Staats- und Regierungschefs, Minister und Diplomaten aus 200 Staaten und Regionen sprechen. Sie dauert noch bis Dienstag. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für Freitag einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als eigenen Staat und Aufnahme als Vollmitgliedschaft in die UNO angekündigt.

Kritiker werfen Obama vor, seine früheren Bekenntnisse zu einer Zwei-Staaten-Lösung seien bloß leere Rhetorik gewesen. Heute Abend will Obama noch einmal mit Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen.

Transparent zur Unterstützung von Abbas' Vorstoß zur Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UNO - als 194. Mitglied. (Bild: AP/ Mohammed Ballas)

Angekündigte Reaktionen auf angekündigten Antrag

Seit über einem Jahr rechnen die USA der palästinensischen Autonomiebehörde vor, wie viele Dollar jährlich von Washington nach Ramallah transferiert werden: 600 Millionen. Die Palästinenser sollten sich gut überlegen, ob sie diese Unterstützung durch einen palästinensischen Alleingang bei den Vereinten Nationen aufs Spiel setzen wollen, lautet die unausgesprochene Drohung, wie Ralph Sina im Deutschlandradio Kultur berichtet. Für den Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Rick Perry, ist klar: Wenn die Vereinten Nationen die Palästinenser stärken, müssen die USA ihre Finanzhilfe für die Palästinenser streichen. Perrys kompromisslose Haltung wird von den Republikanern und von vielen Demokraten im Kongress geteilt, das setzt Obama unter Zugzwang.

Doch die Ablehnung des Antrags der Palästinenser werde das Ansehen der USA in den arabischen Welt beschädigen, sagt Muriel Asseburg von der Forschungsgruppe Naher Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandradio Kultur. Das gelte auch für die europäischen Staaten, die sich der amerikanischen Haltung anschließen würden, also auch für Deutschland.

Der Politikberater und Nahostexperte Michael Lüders fordert angesichts der arabischen Revolutionen ein Umdenken der westlichen Staaten im Nahostkonflikt. Die Palästinenser "kriegen keine Perspektive für ihren eigenen Staat, und dieser Zustand, der ist nicht mehr haltbar", sagte er im Interview im Deutschlandradio Kultur.

Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose dagegen weist darauf hin, dass sich die UNO in der Vergangenheit "extrem israelkritisch" gezeigt habe: "Es gibt in der UNO eine starke Bewegung, Israel in die Ecke zu stellen", sagte er im Deutschlandfunk-Interview. Bei dem Vorstoß der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gehe es auch darum, den Status der Palästinenser zu erhöhen. Dieser könnte von dem eines "Beobachters" auf den eines "beobachtenden Nichtmitgliedsstaats" heraufgesetzt werden, was den Palästinensern unter anderem das Recht bescheren würde, vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ziehen. Damit werde eine weitere Bühne geschaffen, um Israel vorzuführen, befürchtet Klose. Dem Frieden in der Region diene das nicht.

Tatsächlich haben einige Politiker der israelischen Mitte-Rechts-Koalition schon vorgeschlagen, die Regierung müsste die besetzten Gebiete im Westjordanland nach einem UN-Antrag der Palästinenser sofort annektieren, wie Torsten Teichmann im Deutschlandradio Kultur berichtet.

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Hintergrund: Der palästinensische Traum vom eigenen Staat (DLF)

Letzte Änderung: 22.09.2011 12:27 Uhr