AKTUELL VOM 01.11.2011

Nun sollen die Bürger Griechenlands über die Zukunft des Landes entscheiden. (Bild: AP / Thanassis Stavrakis)

Griechenland versetzt Europa in Aufregung

Krisentreffen in Cannes anberaumt

Das geplante Referendum über das europäische Hilfspaket in Griechenland sorgt für Aufregung: Deutsche Banken kritisierten den Vorstoß und die Börsen reagierten mit Kursstürzen. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben für Mittwoch ein EU-Krisentreffen einberufen.

Überraschend kündigte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou an, dass eine Volksabstimmung über den Weg aus der Schuldenkrise entscheiden soll. Die Ergebnisse des Euro-Gipfels stehen damit wieder auf der Kippe.

Die Euroländer hatten vergangene Woche einen Schuldenschnitt und weitere Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen, im Gegenzug aber harte Sparmaßnahmen verlangt. In Griechenland führten die Beschlüsse danach zu neuen Protesten.

Ministerpräsident Papandreou will das Volk entscheiden lassen. (Bild: picture alliance / dpa / Pantelis Saitas)

Papandreou betonte, das Ergebnis der Abstimmung sei bindend. Sollte das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ablehnen, "wird sie nicht verabschiedet", sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen PASOK-Partei. Gleichzeitig kündigte er an, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

EU-Krisentreffen in Cannes

Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, ein Krisentreffen zur neuen Lage in Griechenland abzuhalten. Gemeinsam mit den EU-Institutionen wollen die beiden Regierungschefs am Mittwoch in Cannes über das weitere Vorgehen beraten. In einer gemeinsamen Erklärung drängten sie auf eine lückenlose Umsetzung der jüngsten Beschlüsse des Euro-Gipfels.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Regierungen der Euroländer im Gespräch mit dem Deutschlandfunk dazu auf, sich auf einen Staatsbankrott Griechenlands einzustellen. Wenn die griechische Bevölkerung gegen die Strukturreformen stimme, hätten die Europäer keinen Spielraum mehr, so Brüderle.

Griechische Politiker reagieren empört

Führende griechische Politiker reagierten ablehnend bis empört auf den Vorstoß Papandreous. Eine Abgeordnete aus der sozialistischen Regierungspartei erklärte aus Protest gegen die Referendums-Pläne ihren Austritt aus der Fraktion. Sie werde als unabhängige Abgeordnete weiterarbeiten. Die Fraktion der Sozialisten verfügt damit nur noch über eine Mehrheit von zwei Sitzen im Parlament.

Auch die griechische Opposition sprach sich gegen ein Referendum über das europäische Hilfspaket aus und fordert vorgezogene Neuwahlen. Seine Partei werde solche "opportunistischen Experimente" nicht mitmachen, sagte der Vorsitzende der konservativen Partei "Nea Dimokratia", Antonis Samaras.

Die Börse in Frankfurt reagiert mit Kursstürzen. (Bild: picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Turbulenzen an den Börsen: Dax fällt um fünf Prozent

Der Bundesverband deutscher Banken hat den Vorstoß Griechenlands ebenfalls kritisiert. Die Ankündigung von Regierungschef Papandreou habe zu erheblicher Verunsicherung an den Märkten geführt, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer in Berlin.

Das angekündigte Referendum in Griechenland hat einen Kurssturz am deutschen Aktienmarkt ausgelöst. Der Deutsche Aktienindex (Dax) schloss fünf Prozent tiefer bei 5834,51 Punkten. Seit seinem Zwölfwochenhoch am Freitag hat er damit gut acht Prozent eingebüßt. Die Aktie der Commerzbank stürzte zeitweise um mehr als zehn Prozent ab. Durch eine Volksabstimmung könnte die geplante Schuldenvereinbarung mit privaten Investoren platzen.