Türkei will Syrien-Konferenz ausrichten

Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, Ministerpräsident Erdogan werde noch heute über den Vorschlag mit dem russischen Präsidenten Medwedjew telefonieren; er selbst werde nach Washington reisen, um dort mit Außenministerin Hillary Clinton über die Lage zu beraten. Es hat sich schon seit einiger Zeit angekündigt, dass Ankara eine aktivere Rolle im Syrien-Konflikt spielen will.Die USA hatten zuletzt erklärt, sie planten derzeit nicht, die syrische Opposition zu bewaffnen, planen aber offenbar im Geheimen mögliche Militärschläge gegen Syrien.

Eine Syrerin vor dem Flüchtlingslager im türkischen Boynuyogun nahe der syrischen Grenze. (Bild: AP)

Brüssel prüft Evakuierung und neue Sanktionen

Bei der EU wird geprüft, wie schnell die mehreren tausend EU-Bürger notfalls aus Syrien evakuiert werden könnten. Experten seien hierzu nach Beirut und Amman gereist, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Gleichzeitig stehen neue Sanktionen zur Debatte, etwa das Einfrieren der Konten der syrischen Nationalbank in Europa oder ein Importstopp für syrisches Phosphat. Etwa 40 Prozent des Exports dieses Rohstoffs aus Syrien gehen in die EU. Bundes-Außenminister Westerwelle hat auch vorgeschlagen, kommerzielle Flüge von und nach Syrien zu untersagen. Andere Mitgliedsstaaten bezweifeln offenbar, ob dies zweckmäßig ist, weil ein Flugverbot auch eine eventuelle Evakuierung von EU-Bürgern behindern könnte.

Putin: Westen in Syrien wie Elefant im Porzellanladen

Russland kritisierte die Haltung des Westens im Syrienkonflikt. Ministerpräsident Putin warf dem Westen vor, sich in Syrien zu verhalten wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Die Syrer müssten selbst einen Weg zur Beilegung des Konflikts finden. Kerstin Müller, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, warf Russlands Syrienpolitik im Deutschlandradio Kultur Zynismus vor.

Wieder Gewalt gegen Aufständische und Zivilisten

Die syrische Armee setzte unterdessen offenbar ihre Angriffe gegen Aufständische und Zivilisten fort. In Homs sollen nach Angaben syrischer Oppositioneller etwa 20 Personen gezielt getötet worden sein; in der Stadt Daraa an der Grenze zu Jordanien habe die Armee eine Offensive gegen Deserteure eingeleitet. Auch hier gab es offenbar Tote.

Haftbefehle gegen mutmaßliche Assad-Spione erwartet

In Berlin wurde am Mittag erwartet, dass der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen die zwei gestern festgenommenen mutmaßlichen Agenten des Assad-Regimes erlässt. Sie sollen syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben.

Letzte Änderung: 10.02.2012 12:05 Uhr