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AKTUELL VOM 07.03.2012
Ein Scheitern der Griechenland-Rettung ist weiter nicht ausgeschlossen. (Bild: picture alliance / dpa - Federico Gambarini) Ein Scheitern der Griechenland-Rettung ist weiter nicht ausgeschlossen. (Bild: picture alliance / dpa - Federico Gambarini)

KfW-Bank befürchtet ungeordnete Insolvenz Griechenlands

Zweifel am Zustandekommen des Schuldenschnitts

Morgen Abend läuft die Frist für den freiwilligen Schuldenerlass zugunsten Griechenlands ab. Doch bislang ist fraglich, ob die Beteiligung der Gläubiger ausreicht. Die bundeseigene KfW-Bank ist sich inzwischen nicht mehr sicher. Die Folgen könnten dramatisch sein.

"Unsere Einschätzung, wie der Schuldenschnitt ausgehen wird, hat sich dramatisch gedreht", sagte Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW-Bank, dem Deutschlandfunk. Seine Bank habe Anzeichen aus dem Markt, dass sich bis Donnerstagabend nicht genügend private Gläubiger freiwillig an dem Schuldenschnitt beteiligen könnten. Vor allem Fondsmanager und Vermögensverwalter fürchteten Klagen ihrer Kunden, wenn sie auf Erträge aus den griechischen Staatsanleihen einfach verzichteten. Ähnlich wie die KfW sieht es offenbar die französische Bank BNP Parisbas. In einem Interview zum geplanten Schuldenerlass sagte der Unterhändler der Bank der Zeitung "Le Monde", es sei unmöglich, den Ausgang des Verfahrens vorherzusagen.

Mit dem Schuldenschnitt würden die privaten Gläubiger einwilligen, dass ihre griechischen Staatsanleihen gegen neue Schuldpapiere eingetauscht werden. Damit würden sie auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten.

Athen und die internationalen Geldgeber streben eine Zustimmung von 90 Prozent an. Sollte sie geringer ausfallen, werden nachträglich Umschuldungsklauseln (Collective Action Clause, CAC) eingeführt, mit denen ein Verzicht privater Gläubiger erzwungen werden kann. Ein entsprechendes Gesetz hatte das griechische Parlament kürzlich beschlossen. Die CACs sind aber an die Zustimmung einer Mehrheit der Investoren gebunden. Der Schuldenschnitt ist eine Voraussetzung für das 130-Milliarden-Hilfspaket der Euro-Länder. Bislang erklärten sich nach Angaben des Internationalen Bankenverbandes IIF Halter von rund 40 Prozent der griechischen Anleihen zu einem Tausch bereit.

Griechische Pensionsfonds wollen nicht verzichten

Bislang ist noch nicht einmal sicher, dass sich alle griechischen Gläubiger beteiligen. Bei einem Treffen mit Finanzminister Evangelos Venizelos einigten sich die sechs größten Banken des Landes gestern Abend auf einen Schuldenschnitt. Auch die größten Renten- und Krankenkassen sind dabei. Nach Medienberichten verweigern aber mehrere kleinere Pensionsfonds, die Geld für die Alterssicherung ihrer Mitglieder in griechischen Staatsanleihen angelegt haben, ihre Zustimmung. Aus Protest gegen den Schuldenschnitt besetzten heute einige Dutzend Polizisten die Büros ihrer Rentenversicherung.

Von Seiten der EU-Kommission bemüht man sich, Optimismus zu verbreiten. Währungskommissar Olli Rehn betonte, er rechne damit, dass der Schuldenschnitt glatt über die Bühne gehe. "Nach den Informationen, die uns vorliegen, dürfte der Schuldenschnitt reibungslos verlaufen, denn die Angelegenheit bleibt für den Privatsektor finanziell interessant", sagte Rehn der französischen Zeitung "Le Figaro". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. "Meine Prognose ist, dass eine hinreichende Mehrheit der Gläubiger dieses Angebot annehmen wird", sagte Schäuble.

Der niederländische Finanzminister, Jan Kees de Jager, meinte dagegen, die Sorgen wegen eines möglichen Scheiterns des Plans seien gerechtfertigt. Die internationalen Folgen drohten dann die Konsequenzen des Zusammenbruchs der US-Bank Lehman Brothers zu übertreffen.


Letzte Änderung: 14.09.2012 03:45 Uhr

 

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