Schutz statt Abwehr von Flüchtlingen

"Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten", heißt es in einem Brief mehrerer Organisationen an die Bundesregierung. Sie berufen sich auf ein Gutachten des Frankfurter Juristen Reinhard Marx. Demnach müsse das deutsche Recht ein Eilverfahren vorsehen, mit dem sich Asylsuchende gegen die Abschiebung in einen anderen EU-Staat wehren können. Zu den Auftraggebern des Gutachtens zählen der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk, die Arbeiterwohlfahrt und Amnesty International.

Ausgangspunkt war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Jahr, das sich mit der Situation in griechischen Flüchtlingslagern befasste. Das Gericht verpflichtete die EU-Staaten, das Asylverfahren in anderen Mitgliedsstaaten zu überprüfen, wenn dort systemische Mängel festgestellt würden. Kürzlich verurteilte zudem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingsbooten auf hoher See.

EU-Innenminister will Zahl der illegalen Einreisen verringern

Mit der europäischen Flüchtlingspolitik befassen sich die Innen- und Justizminister der Europäischen Union heute bei ihrem Treffen in Brüssel. Ihnen geht es vor allem darum, die illegale Einwanderung nach Europa einzudämmen. In der Folge des Arabischen Frühlings ist besonders die Zahl der Flüchtlinge nach oben geschnellt, die illegal nach Italien kamen. Sie stieg um 3500 Prozent auf 64.000, die die Nachrichtenagentur unter Berufung auf EU-Ratskreise meldet. In Griechenland seien 61.000 illegale Grenzübertritte registriert worden.

Amnesty International verlangte von den EU-Innenministern eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems. Die Asylrechtsexpertin der Organisation, Franziska Vilmar, verwies auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: "Die Minister sollten dies zum Anlass nehmen, endlich den Schutz und nicht die Abwehr von Flüchtlingen ins Zentrum der europäischen Asylpolitik zu stellen."

Letzte Änderung: 13.09.2012 03:44 Uhr