Grüne fordern Rücktritt von Schröder

Nach wochenlangem Hickhack ums Betreuungsgeld haben Bündnis90/Die Grünen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Rücktritt aufgefordert. "Frau Schröder profiliert sich als Antifrauenministerin", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Dies zeige sowohl Schröders Kampf für ein Betreuungsgeld als auch ihr Einsatz gegen eine Frauenquote in den Vorständen der DAX-Unternehmen. "Es wäre höchste Zeit, dass sie konsequent den Rücktritt erklärt als Frauenministerin, weil sie die eklatanteste Fehlbesetzung ist, seit es das Frauenministerium überhaupt gibt."

Parteichef Cem Özdemir warf der CSU vor, sich mit dem Betreuungsgeld für ihren Landtagswahlkampf 2013 profilieren zu wollen. "Die gesamte Republik muss bluten, damit die CSU nächstes Jahr ihre Wahl gewinnen kann."

Bundesfamilien-ministerin Kristina Schröder (Bild: AP)

Keine gute Noten erhält die Familienministerin auch für ihr jüngst veröffentlichtes Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber!". Die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken bezeichnete Schröders Buch als antifeministisch. Es sei ein Plädoyer dafür, dass man das Familienministerium eigentlich abschaffen könnte - für eine Politikerin eine "absolute Bankrotterklärung".

Ballast für den NRW-Wahlkampf

Auch die nordrhein-westfälische CDU empfindet das Betreuungsgeld inzwischen als nicht willkommenen Ballast. Am Samstag hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Tagesordnung der heutigen Vorstandssitzung mit Kanzlerin Merkel geändert, berichtet Stephan Detjen.

Die einen fürchten, die Milliardenkosten für das Betreuungsgeld könnten den stockenden Ausbau von Kinderkrippen weiter verzögern. Die anderen drängen auf eine Anerkennung für Eltern, die in den ersten Lebensjahren keine staatlichen Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. CDU-Generalsekretär Gröhe versucht, zu beschwichtigen:

Kleinkinder zuhause betreuen? Die Frage wird zum Spielball der Politik (Bild: AP)

Gegen den Widerstand der CSU arbeitet die CDU an einem Kompromiss. Eltern sollen demnach zwischen Bargeldauszahlung und Rentenanrechnung wählen können, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen und nicht in einer Kindertagesstätte erziehen lassen.

Schröder will in dem Kompromiss außerdem die Auszahlung eines Betreuungsgeldes an regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt knüpfen. Der Familienbund der Katholiken ist dagegen. "Es gibt einfach keinen inhaltlichen Zusammenhang", sagte die Familienbund-Chefin Claudia Hagen dem Kölner "domradio".

Die Bundeskanzlerin schweigt

Alle anderen streiten, nur eine schweigt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin scheint auf Zeit zu setzen. Ein Machtwort war von Merkel auf der heutigen CDU-Vorstandssitzung nicht zu hören. Die Kanzlerin wartet laut Regierungssprecher ab, bis die Bundesfamilienministerin einen Gesetzentwurf vorliegt. Merkel werde sich zu dem Entwurf äußern, wenn Details ausgearbeitet vorliegen. Das soll im Juni sein.

Arbeitgeber und DGB geschlossen dagegen

DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt (Bild: dpa / Wolfgang Kumm)

Auch, wenn es doch noch zu einem Kompromiss kommen sollte, muss die Bundesregierung mit Widerstand rechnen. Arbeitgeber und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) machen gemeinsam Front gegen das umstrittene Vorhaben. "Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt und gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik", erklärten Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer in einer seltenen gemeinsamen Stellungnahme.

Das Betreuungsgeld schaffe einen falschen Anreiz für einen Rückzug aus dem Beruf, erklärten Hundt und Sommer. Es sei auch nicht im Interesse der Kinder, die eine frühzeitige intensive Förderung benötigten. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses grundverkehrte Vorhaben aufzugeben", sagte Hundt. DGB-Chef Sommer forderte, die Mittel besser in den Krippenausbau zu stecken. Es fehlten noch immer rund 230.000 Plätze. Auch eine Reihe von CDU-Bundestagsabgeordneten lehnt das Geld für die Eltern von Kleinkindern ab. Sie befürchten Nachteile für Kinder aus Problemfamilien und negative berufliche Konsequenzen für Frauen.

Kindergarten in der Koalition

Christine Haderthauer, Bayerns CSU-Familienministerin (Bild: AP)

Das Hauen und Stechen in der Union, so politische Beobachter in Berlin, erinnere fast schon an Schuldzuweisungen im Kindergarten. Ein Sprecher von Familienministerin Schröder sagte, ihr Vorschlag, das Betreuungsgeld für die Eltern mit der Wahrnehmung von Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt zu verbinden, sei mit dem Haus von Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) besprochen worden; sie gilt als härteste Befürworterin des Vorhabens. Solche Absprachen habe es nicht gegeben, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Schröders Sprecher blieb danach weiterhin bei seiner Darstellung.

Die CSU dringt auf die monatliche Zahlung an die Eltern. 2013 sollen 100 Euro pro Monat für zweijährige Kinder gezahlt werden, von 2014 an 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder. Das Geld ist bereits im Haushalt eingeplant.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Union auf, Klarheit zu schaffen. "Wir waren nie ein Freund dieser Regelung. Aber wir sind vertragstreu." Das Betreuungsgeld hatten CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben.


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Letzte Änderung: 24.10.2012 03:45 Uhr