Islamkonferenz berät über Salafisten

Der Islam erhitzt die Gemüter in Deutschland. Vor Beginn der Islamkonferenz heute in Berlin verlangten Politiker eine Klarstellung in der Frage, wie der Glaube in der deutschen Gesellschaft integriert sei. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) widersprach der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam sei ein Teil Deutschlands. "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagte Kauder in der "Passauer Neuen Presse". "Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte."

Hauptthema der Konferenz ist die Rolle muslimischer Frauen in Deutschland. Dabei soll es auch eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung geben. Außerdem gehe es darum, wie die Chancen von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können.

Streitthema Salafisten

in Mann liest in Wuppertal im Rahmen einer Koran-Verteilung aus dem Koran (Bild: picture alliance / dpa / Henning Kaiser)

Für Empörung sorgte vorab die Verteilung kostenloser Koran-Exemplare in mehreren deutschen Städten durch Salafisten. Der Verfassungsschutz stuft sie als radikal-islamisch ein. Islam- und Migrantenverbände kritisierten die Extremisten, die einen Gottesstaat mit der Scharia als Gesetz propagieren, warnten aber auch vor Hysterie.

Bundesinnenminister Friedrich sagte, er gehe davon aus, dass sich alle Teilnehmer der Konferenz schnell einigen können. Der Salafismus in dieser Erscheinungsform passe nicht in eine freie Gesellschaft. "Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden. Diese Botschaft muss auch von der Deutschen Islamkonferenz ausgehen."

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte im Deutschlandfunk von den Muslimverbänden, sich von extremistischen Absichten deutlich zu distanzieren. Er erwarte von der Islamkonferenz ein "Signal, dass wir diese extremistisch Form und teilweise gefährliche Form bekämpfen".

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte, das Thema offiziell auf die Tagesordnung zu nehmen und eine Richtigstellung. "Eine Erklärung der Islamkonferenz, die vor dem Hintergrund der Koran-Verteilung der Salafisten den offenen und liberalen Geist unserer Republik betont, wäre ein gutes Signal", sagte sie "Spiegel Online".

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, riet zur Besonnenheit. Die Politik schenke der Gruppe der Salafisten zu viel Aufmerksamkeit, so Kizilkaya in der "taz". Es gebe keinen Grund zur Panik. Die Salafisten seien eine marginale Gruppe, "die durch die aktuelle Debatte nur aufgebauscht wird". Es sei "ganz sicher nicht im Sinne des Korans, damit Unruhe in die Gesellschaft zu tragen".

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) distanzierte sich zwar klar von den Salafisten, lehnte es aber ab, die Koran-Verteilung durch Anhänger des Salafismus zum Schwerpunktthema der Islam-Konferenz zu machen. "Eine hysterisch geführte Debatte hilft uns allen nicht weiter", sagte TGD-Bundesvorsitzender Kenan Kolat der "Rheinischen Post". Die TGD nimmt wie auch zwei KRM-Verbände an der Deutschen Islamkonferenz teil.

Omerika steigt aus

Armina Omerika verlässt die Islamkonferenz (Bild: picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Aus Protest gegen den Kurs von Innenminister Friedrich hat die Bochumer Islamwissenschaftlerin Armina Omerika die Deutsche Islamkonferenz verlassen. Einen entsprechenden Brief wolle sie Bundesinnenminister Friedrich in den kommenden Tagen zukommen lassen, kündigte Omerika in der Berliner "Tageszeitung" an. "Unter Innenminister Friedrich erwarte ich keine Fortschritte mehr", sagte sie. Durch seine "notorischen Ausfälle" habe er gezeigt, wie wenig er sich mit dem Thema auseinandersetze.

Den letzten Ausschlag für ihre Austritt habe gegeben, wie das Innenministerium vor wenigen Wochen mit einer Studie zu "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" umgegangen sei. "Friedrich hat die Ergebnisse verzerrt dargestellt und damit wieder einmal einen populistischen Diskurs bedient, der die muslimische Bevölkerung ausgrenzt", sagte sie.

Islamkonferenz als "Dialog"

Die erste Deutsche Islamkonferenz (DIK) hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 einberufen, um den Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat zu institutionalisieren. Neben der Bundesregierung nehmen islamische Verbände sowie zehn muslimische Einzelpersonen an der Konferenz teil.

Kritiker monieren die Zusammenstellung der Konferenz und stellen sie in Frage. Die Auswahl der Repräsentation scheine willkürlich zu sein, eine jugendliche Perspektive fehle, sagte Serdar Bulat, Delegierter der Jungen Islam Konferenz, im Deutschlandfunk. Wichtige Dachorganisationen wie der Zentralrat der Muslime und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland sitzen nicht mit am Tisch.

Letzte Änderung: 27.10.2012 03:44 Uhr