Streit um Schengen-Abkommen

In einem gemeinsamen Brief fordern die beiden Minister, dass die Regierungen in der eigentlich kontrollfreien Schengen-Zone in Ausnahmefällen die Binnen-Grenzkontrollen für bis zu 30 Tage wieder einführen dürfen. Bisher ist dies bei "schwerwiegenden Bedrohungen" möglich, wie etwa bei drohenden Anschlägen oder Großereignissen wie Fußballspielen.

Friedrich und Guéant möchten dies explizit auch dann erlauben, wenn ein Schengen-Land beispielsweise seine Außengrenzen nicht ordentlich sichert und illegale Flüchtlinge in den Schengen-Raum gelangen und an den nationalen Grenzen abgewehrt werden sollen. Dabei gehe es nicht darum, das Schengen-Abkommen zu gefährden, sondern es funktionsfähig zu halten, erklärte Friedrich. "Wir stellen leider fest, dass einige Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sind, ausreichend ihre Außengrenzen zu sichern", so der CSU-Politiker.

Seit dem vergangenen Sommer debattiert die EU über neue Regeln für Kontrollen. Auslöser war die Wiedereinführung französischer Kontrollen an der Grenze zu Italien. Paris kritisierte damals, die italienischen Behörden hätten den Zustrom nordafrikanischer Flüchtlinge nicht im Griff. "Für diesen Fall brauchen wir eine zweite Kontrolllinie", erklärte nun Friedrich.

Kritiker vermuten Wahlkampfhilfe für Sarkozy

Quer durch die Parteien kritisierten Europapolitiker den Vorschlag der beiden Innenminister. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sagte, auch Friedrich sollte ein Interesse an einer europäischen Entscheidung über Schengen haben, anstatt über nationale Grenzkontrollen erst aus der Zeitung zu erfahren. Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms kritisierte: "Der deutsch-französische Vorstoß ist ein billiges, aber gefährliches Wahlkampfmanöver." Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte, mit dem Schengen-Abkommen habe der Brief relativ wenig zu tun, aber viel mit der Verzweiflung der Wahlkämpfer. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy stellt sich am Sonntag zur Wiederwahl. Er hatte damit gedroht, die Mitgliedschaft Frankreichs im Schengen-Raum auszusetzen, wenn die Außengrenzen nicht schärfer kontrolliert würden, um illegale Einwanderung zu bremsen.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk hatte auch Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, den deutsch-französischen Vorstoß kritisiert. Er halte es für falsch, dass die Nationalstaaten nach Gutdünken wieder Grenzkontrollen einführen sollten. "Das riecht für mich auch sehr nach Wahlkampfhilfe für Sarkozy", erklärte Hunko.

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keinen Zusammenhang mit der Wahl in Frankreich, hieß es in Berlin. "Die ganze Angelegenheit ist nicht neu", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Mehr zum Thema:

Linken-Abgeordneter kritisiert deutsch-französische Grenzkontrollen-Pläne - Andrej Hunko wittert Wahlkampfhilfe für Sarkozy (Interview)

"Offen wie ein Scheunentor" - Mehrere EU-Länder kritisieren Sicherung der griechisch-türkischen Grenze - Treffen der Innenminister (Aktuell)

"Phänomen Sarkozy" im Wahlkampfendspurt - Meinungen über den französischen Präsidenten (Hintergrund)

Raus aus Schengen? Reaktionen auf Sarkozys Wahlkampf-Auftritt (MP3-Audio)

Frankreich schottet seine Grenze zu Italien ab - Die tunesischen Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze (Europa heute)

Letzte Änderung: 28.10.2012 03:45 Uhr