Optimismus nach Treffen zur Endlagerfrage

Einen Durchbruch hat es noch nicht gegeben, als sich Vertreter von Bund und Ländern am Dienstag im Bundesumweltministerium trafen. Doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigte sich zuversichtlich: "Der Kompromiss ist mit Händen greifbar", sagte er im Anschluss. Vertreter von SPD und Grünen hätten aber offenbar noch Abstimmungsbedarf gehabt. Er sei jedoch zuversichtlich, dass dies das vorletzte Treffen gewesen sei und es beim nächsten eine Lösung geben werde. Wann dieses Treffen stattfinden wird, war zunächst unklar. Ziel sei eine Einigung noch vor der Sommerpause.

Auch die Grünen bestätigten die Fortschritte. Die Teilnehmer hätten sich vorgenommen, in einer weiteren Sitzung eine Einigung zu erzielen, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin im RBB-Inforadio. Zuvor müsse noch ein Gutachten des Bundesjustizministeriums abgewartet werden, das voraussichtlich Mitte oder Ende Mai vorliegen werde. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach nach dem Treffen von einer "konstruktiven Atmosphäre": "Es wird noch eine weitere längere Sitzung geben, und dann hoffen wir, dass alles zu einem guten Ergebnis kommt", sagte er.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite, ein Gesetzentwurf zur Regelung der Endlagersuche könne vor der parlamentarischen Sommerpause stehen. Gabriel machte deutlich, dass er eine Einigung für dringlich hält: "Wir haben jahrzehntelang Atommüll in Deutschland produziert. Das war unverantwortlich. Jetzt müssen wir wenigstens das Problem des Endlagers lösen", schrieb er. "Ich glaube, dass wir bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf erarbeiten können." Die parlamentarische Sommerpause beginnt Anfang Juli.

An dem Treffen nahmen neben Röttgen und Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring teil. Auch Döring sprach von der Möglichkeit einer Einigung: "Wir waren bereit, uns zu bewegen". Die Länder wurden unter anderen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McCallister (CDU) vertreten. Auch er betonte: "Es gibt die Möglichkeit einer Einigung."

Laut Trittin gibt es noch vier strittige Punkte;
* Der Umgang mit dem Zwischenlager Gorleben
* Mögliche feste Kriterien für ein sicheres Endlager
* Die Zahl der zu erkundenden Standorte
* Die Frage, wer konkret die Suche nach dem Endlager übernimmt.

Das Bundesumweltministerium hat bereits erste Entwürfe für ein Suchgesetz erarbeit - ein neues Bundesinstitut für Endlagerung soll demnach die Suche steuern. Strittig ist noch, ob das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachtet werden soll, das als atomkritisch gilt. Stattdessen sieht der Entwurf ein neues Bundesinstitut vor. Offen ist auch, inwieweit Gorleben als Standort in dem Suchgesetz eine Rolle spielen soll. SPD und Grüne in Niedersachsen wollen die Region ausschließen. Die Bundesparteien wie Union und FDP wollen aber alle möglichen Standorte in Deutschland gleich behandeln und keinen ausschließen. Gorleben könne zudem als Vergleichsstandort dienen. Begleitet werden soll das Vorhaben von einer Ethikkommission "Sichere Entsorgung". Die Öffentlichkeit soll eingebunden werden, beispielsweise über Internetforen.

Fest steht aber, dass an jedem denkbaren Standort der Protest vorprogrammiert ist. Denn kein Deutscher will in seiner Nachbarschaft, tief in der Erde gebunkert, den Atommüll aller deutschen Kernkraftwerke wissen, der bis zum Atomausstieg im Jahr 2022 noch anfallen und der dort die nächsten Jahrtausende vor sich hinstrahlen wird. Atomkraftgegner begleiteten das Treffen mit Transparenten, Trommeln und Trillerpfeifen.

Angesichts der vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor Beginn der Gespräche Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse gedämpft. Weit auseinander liegen die Vorstellungen, wie der Salzstock Gorleben - seit 35 Jahren die einzige Option - mit neuen Standorten verglichen werden soll, ohne dass es doch wieder auf Gorleben hinausläuft. "Hier wurde viel getrickst und geschummelt und die Menschen für dumm verkauft", sagte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2013.

Protest gegen Röttgens "weiße Landkarte"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager Gorleben (Bild: picture alliance / dpa / Fabian Bimmer)

Am Gorlebener Endlagerbergwerk blockierten rund 20 Atomkraftgegner die sechs Einfahrtstore. Sie fordern eine ergebnisoffene Suche ohne den ihrer Ansicht nach ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben, den Umweltminister Röttgen wiederholt selbst besuchte.

Im November hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Röttgen lehnte bisher ab, Gorleben von der Suche auszuschließen. SPD-Chef Gabriel warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Insbesondere lehnte er die Idee ab, den Betrieb des Endlagers an Privatunternehmen zu vergeben. Zudem warnte er davor, den Salzstock Gorleben zu einem Referenzstandort zu machen, an dem sich alle anderen Kandidaten messen müssten.

Trittin: Bundesamt für Strahlenschutz soll Standortsuche leiten

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert Nachbesserungen bei der Standortsuche für Atommüllendlager (Bild: AP)

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bereits im Vorfeld deutliche Nachbesserungen am so genannten Standortauswahl-Gesetz. Es fehlten immer noch verbindliche Regelungen, die eine Vorfestlegung auf den Salzstock Gorleben verhinderten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er kritisierte zudem, dass nicht klar sein, welche Institution die Endlager-Suche überhaupt betreiben solle. Trittin plädierte dafür, das Bundesamt für Strahlenschutz mit dieser Aufgabe zu betrauen und nicht wie von Röttgen vorgeschlagen ein noch zu gründendes wissenschaftliches Institut.

Die Atomwirtschaft bekräftigte im Vorfeld des Treffens ihr Festhalten am Salzstock Gorleben. Es gebe kein technisch begründetes Argument für eine Ablehnung, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, im ARD-Fernsehen. Der Standort sei in den 70er Jahren einvernehmlich zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen festgelegt worden. Inzwischen habe man 1,6 Milliarden Euro in Untersuchungen gesteckt und im nächsten Jahr werde ein internationaler Sicherheitsbericht erwartet. Man sehe deshalb keinen Grund, auf der Zielgeraden stehen zu bleiben, betonte Güldner.

Der umstrittene Standort Gorleben, wo bislang in zwei oberirdischen Lagern radioaktive Behälter gelagert werden, verfügt über einen unterirdischen Salzstock, der seit Jahren als Endlagerstandort erforscht wird. Geologen bezweifeln allerdings die Sicherheit des Untertage-Lagers: Das mögliche Eindringen von Wasser, aber auch Vorkommen von Gas und Kohlenwasserstoff stellen ein Problem dar.

Hintergrund: Der Streit um Gorleben

Um das Atommülllager Gorleben wird mittlerweile seit 35 Jahren gestritten. Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob der natürliche Salzstock in 860 Metern Tiefe für die Lagerung radioaktiven Abfalls geeignet ist oder nicht. Stark strahlender Atommüll muss eine Million Jahre lang sicher gelagert werden, bis die Strahlung nicht mehr lebensgefährlich ist.

Während die Atomindustrie Gorleben für geeignet hält, haben Kritiker Bedenken. Es fehle Gorleben an einem durchgängigen Deckgebirge und damit an einer ausreichenden Abschirmung gegen Wassereinbrüche. Außerdem bereiten Forschern Kohlenwasserstoff- und Gasvorkommen Sorgen.

Zwar halten Geologen deutsche Salzstöcke für geeignet für die Endlagerung von Atommüll - Salz ist hitzebeständig und kann Atommüll gut umschließen. Das Debakel um die Asse hat jedoch große Zweifel gesät: Das bei Wolfenbüttel gelegene Salzbergwerk ist nach Wassereinbrüchen so instabil, dass die nun 126.000 Fässer mit Strahlungsmüll für Milliarden von Euro geborgen und an einen sicheren Ort gebracht werden müssen.

Weitere Informationen auf dradio.de:
Bundesamt für Strahlenschutz: Endlagerforschung
Energiekonzept 2050 der schwarz-gelben Bundesregierung

Letzte Änderung: 01.11.2012 03:45 Uhr