Westerwelle warnt Ukraine vor EU-Ausgrenzung

"Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt", sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Rheinischen Post".

Symbolfigur der pro-westlichen Opposition

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei dem Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauchs in Kiew (Bild: AP / Sergei Chuzavkov)

Hintergrund ist die Diskussion um die Inhaftierung Julia Timoschenkos. Die ehemalige Regierungschefin und spätere Oppositionspolitikerin verbüßt eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die EU hält ihre Verurteilung für politisch motiviert. Julia Timoschenko gilt als Symbol der pro-westlichen Orangenen Revolution in ihrem Land. Timoschenko soll ernsthaft erkrankt sein, sie leidet an Bandscheibenproblemen.

Tochter hat Angst um Julia Timoschenkos Leben

Jewgenija Timoschenko, die Tochter der Inhaftierten, befürchtet, dass diese ihren seit zwei Wochen andauernden Hungerstreik nicht überleben könnte. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie, sie habe Angst um das Leben ihrer Mutter. Ihr körperlicher Zustand verschlechtere sich von Tag zu Tag. Dazu beigetragen habe eine brutale Behandlung bei der Verlegung in eine neue Klinik. Im Krankenhaus habe man von Zwangsernährung gesprochen.

Jewgenija Timoschenko, die Tochter der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko (Bild: picture alliance / dpa / Samantha Zucchi Insidefoto)

Trotz anhaltenden Widerstands der ukrainischen Regierung unter Viktor Janukowitsch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Timoschenko weiter nach Deutschland holen. Es sei wichtig, "alles dafür zu tun", dass sie "schnell die richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt", sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

UNO-Berater Lemke warnt vor EM-Boykott

Angesichts der Debatte über die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine sprach sich der UNO-Berater für Sport, Willi Lemke, gegen einen sportlichen Boykott der EM aus. Solche Maßnahmen hätten noch nie einen Nutzen gehabt, sagte Lemke im Deutschlandfunk. Politiker hingegen hätten "jede Menge Möglichkeiten zur Aufklärung, zum Dialog".

Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Entscheidung über eine Reise in die Ukraine offenzulassen, bezeichnete Lemke als schlau. Bis zum Beginn des Turniers könne noch viel erreicht werden.

Letzte Änderung: 08.05.2012 11:13 Uhr