SPD sieht politischen Klimawandel in Deutschland nach NRW-Wahl

Die SPD hat ihr Ziel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht, stärkste Kraft zu werden. Die CDU hat das gleiche Ziel verfehlt - und das im größten Bundesland. Deshalb gilt die Abstimmung als kleine Bundestagswahl.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht durch die Wahlsiege seiner Partei bei elf Landtagswahlen das politische Klima in Deutschland verändert. Die Verluste von Union und FDP hätten zeigten, dass sich die politischen Strömungen und Gezeiten ändern, sagte Gabriel in der ARD-Talkshow "Günter Jauch". "Nicht alles ist alternativlos, was Frau Merkel anbietet."

Röttgen tritt als NRW-Parteichef zurück

Bundesumweltminister, CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Wahl und bald nicht mehr Landeschef: Norbert Röttgen (Bild: dpa / Maurizio Gambarini)

Als "bittere Niederlage" bezeichnet CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen das schlechteste Ergebnis seiner Partei bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Die Niederlage ist bitter, sie ist klar und sie tut richtig weh - uns allen gemeinsam - mir selbstverständlich auch", sagte Röttgen. "Ich habe verloren. Es war mein Wahlkampf. Es waren meine Themen." (mp3) Selbst in seinem eigenen Wahlkreis, Bonn I, unterliegt Röttgen mit nur 28,3 Prozent der Erststimmen deutlich gegenüber dem SPD-Kandidaten Bernhard von Grünberg mit 45,8 Prozent.

Das Ergebnis zwingt den Bundesumweltminister nach eigenen Worten, sein Amt als CDU-Landeschef abzugeben. "Selbstverständlich werde ich für das Amt nicht mehr kandidieren", sagte Röttgen weiter. Ein Nachfolger soll auf einem Landesparteitag im Juni gewählt werden. Gute Chancen werden Röttgens einstigem Widersacher, Armin Laschet, bescheinigt.

"Keulenschlag" für die CDU

Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion (Bild: picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Die Mienen bei den CDU-Wahlkämpfern sind an diesem Abend versteinert. Blankes Entsetzen, Sprachlosigkeit in Düsseldorf - nicht aber in Berlin. "So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Er gilt sonst als Meister, unangenehme Dinge in ein schönes Gewand zu kleiden. Doch selbst er spricht von einem "Keulenschlag": "Das geht bis ins Mark unserer Partei."

Der CDU-Landesverband von Nordrhein-Westfalen hat die meisten Mitglieder. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist die Niederlage ebenso "bitter" wie "schmerzhaft". Röttgen werde als Bundesumweltminister "mit Schrammen und Narben nach Berlin zurückkommen", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangt nun eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Parteivorsitzenden über die Umsetzung ausstehender Projekte auf Bundesebene. Zu Röttgens Spitzenkandidatur hätte gehört, dass man "für dieses Land brennen muss", egal, wie die Wahl ausgehe.

Die Opposition in Berlin feiert das schlechte CDU-Ergebnis als Signal für einen Wechsel auf Bundesebene. Das Abschneiden der Christdemokraten sei eine "krachende Niederlage für Frau Merkel, für die CDU", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth.

Aufwärts für die SPD

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft reagiert auf erste Zahlen zur NRW-Wahl (Bild: dpa / Michael Kappeler)

Die SPD fühlt sich nach der Wahl in Schleswig-Holstein im Aufwind. "Es ist ein so tolles Gefühl: zum ersten Mal nach zwölf Jahren wieder vorne", sagte SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das Abschneiden der Sozialdemokraten in NRW sei auch ein Zeichen für die Bundestagswahl, die voraussichtlich im Herbt 2013 stattfinden wird. "Wir sehen es geht, es geht mit einer guten eigenen Mehrheit." Die Wahl sei ein "guter Auftakt, auch mit Blick auf Niedersachsen und auf 2013", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Mit diesem Abschneiden hat Kraft sich auf die parteiinterne Liste der möglichen Kanzlerkandidaten gesetzt. SPD-Chef Gabriel, der neben Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier einer der Favoriten bei der "K-Frage" ist, sagte: "Natürlich ist das so, dass ein so überzeugendes Ergebnis dazu führt, dass sie eine denkbare Kanzlerkandidatin wäre, aber sie hat es ausgeschlossen." Kraft entgegnete, für sie sei es eine "Ehre", als solche gehandelt zu werden, "aber ich habe meine Aufgabe hier".

Nach der Wahl vor zwei Jahren hatte Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit von 91 Mandaten gefehlt. Kraft bildete daraufhin eine Minderheitsregierung im einstigen SPD-Stammland. Schon Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück hatten hier als Ministerpräsident regiert.

Grüne zufrieden mit zweistelligem Ergebnis

Die Spitzenkandidaten von FDP, SPD und den Grünen: Lindner, Kraft und Löhrmann (Bild: dpa / Martin Gerten)

Die Grünen sind trotz leichter Verluste zufrieden mit ihrem Abschneiden. "Wir haben uns nicht kirre machen lassen, haben keine Mätzchen gemacht", sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, alte und wohl neue Vize-Regierungschefin und Schulministerin. Sie verwies darauf, dass es mit den Piraten mehr Bewerber um ein Landtagsmandat als bisher gegeben habe. "Damit können wir die nächsten fünf Jahre hervorragend arbeiten", sagte der Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen.

FDP feiert Comeback

Die FDP - in Umfragen wochenlang deutlich unter fünf Prozent - feiert nun ihren Spitzenkandidat Christian Lindner aus dem bergischen Wermelskirchen. Mit nur 33 Jahren gilt er in seiner Partei als Superstar mit einer stattlichen Machtbasis: Seit einer Woche ist er Chef des größten FDP-Landesverbandes. Lindner, der sich aus der einstigen "Boygroup" mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundesparteichef Philipp Rösler längst gelöst hat, spielt jetzt solo an wichtiger Stelle. "Das ist ein großes Ergebnis", ein "Arbeitsauftrag", ruft Lindner seinen Anhängern zu.

"Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns", sagte Rösler. Bahr feiert einen "ganz wunderschönen Abend". Lindner habe "neues Vertrauen erarbeitet, gerade bei den enttäuschten Wählern von Norbert Röttgen und der Union", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Piraten angekommen

Die Piratenpartei sieht sich nach den Worten ihres Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer "angekommen im Parteien- und Parlamentssystem". Der NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul will nun "konstruktiv mitmachen, bei guten Anträgen mitstimmen, wenn sie auf der Linie unseres Programms liegen und den einen oder anderen Antrag vielleicht selber einbringen und gucken, was geht". Die Piratenpartei schaffte bereits bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland mit einem ähnlichen Ergebnis den Einzug ins Parlament.

Letzte Änderung: 20.11.2012 03:44 Uhr