Merkel wehrt sich gegen Konjunkturprogramme

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder haben um einen Ausgleich zwischen Sparpolitik und Wachstumsinitiativen gerungen. Bei dem Gipfeltreffen in Camp David bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag ihre Ablehnung von schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen - die Abschlusserklärung ließ aber viel Raum zur Interpretation.

Die Staatengruppe verpflichtete sich in dem Kommuniqué zu "allen notwendigen Schritten, um unsere Wirtschaften zu stärken und neu zu beleben" - "die richtigen Maßnahmen" seien aber "nicht für jeden von uns gleich". In der Erklärung findet sich das Bekenntnis zu haushaltspolitischer Disziplin ebenso wie die Forderung nach Wachstumsförderung. Zum Kreis der G8 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Merkel hatte bei dem Treffen auf dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama bei Washington unter Druck gestanden, von ihrem strikten Sparkurs im Kampf gegen die Euro-Krise abzurücken. Obama und Frankreichs neuer Staatschef François Hollande hatten kurz vor dem Gipfel gemeinsam stärkere Anstrengungen gefordert, das Wachstum anzukurbeln.

Obama erklärte zum Abschluss des G8-Gipfels, dass die Probleme in der Eurozone weiter eine Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellten, Europa habe aber "bedeutende Schritte" zur Lösung der Krise unternommen. Der US-Präsident kam in Camp David auch zu einem bilateralen Gespräch mit Merkel zusammen. Sie hätten erneut die Eurokrise sowie die Lage der Weltwirtschaft erörtert, teilte das Weiße Haus mit. Die vom Gipfel vereinbarten Wachstumsimpulse stünden nicht im Gegensatz zu den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung, wie sie vor allem Merkel fordere. Konkrete Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.

Die Gruppe hob die Bedeutung einer geschlossenen Eurozone für die Weltwirtschaft hervor und sprach sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, "solange es seinen Verpflichtungen nachkommt".

Auch Syrien und Iran auf der Agenda

Die Staats- und Regierungschefs der G8 forderten auch ein Ende der Gewalt sowie einen politischen Übergangsprozess in Syrien. In der Gipfelerklärung rief die Staatengruppe die Regierung in Damaskus und die syrische Opposition auf, sich "unverzüglich und vollständig" an den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan zu halten. Von russischer Seite kamen beim Gipfel in Camp David allerdings keine Signale, dass Moskau den Druck auf seine Verbündeten in Damaskus erhöhen werde.

Im Atomstreit mit dem Iran ermahnten die G8 Teheran zur Zusammenarbeit bei der nächsten internationalen Gesprächsrunde über sein Nuklearprogramm, das am Mittwoch in Bagdad stattfindet. Auch über Nordkoreas Atomprogramm zeigte sich die Staatengruppe besorgt und prangerte die "Provokationen" der Regierung in Pjöngjang an, die einen dritten Atombombentest vorbereiten soll. Ein Lob sprachen die Staats- und Regierungschefs hingegen Birma aus - es gebe "bemerkenswerte Bemühungen" bei den demokratischen Reformen.

NATO-Gipfel im Anschluss

Heute beginnt der NATO-Gipfel in Chicago (Bild: picture alliance / dpa / Peer Grimm)

Die US-Regierung hatte den ursprünglich in Chicago geplanten G8-Gipfel nach Camp David verlegt, um in der Heimatstadt Obamas die Lage zu entspannen. In Chicago, wo die US-Regierung ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert hat, rüsteten sich Tausende zu Protesten gegen die G8, aber auch gegen die NATO. Heute findet dort der NATO-Gipfel statt, bei dem es vor allem um den Truppenabzug aus Afghanistan geht.

Letzte Änderung: 26.11.2012 03:44 Uhr