Studie belegt "Korruptionspotenzial" bei Ärzten

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hat vor "erheblichem Korruptionspotential" im Gesundheitswesen gewarnt. Zur Eröffnung des Deutschen Ärztetages legte der Verband eine Studie vor, wonach sogenannte Fangprämien für Patienten weit verbreitet sind. Dabei honorieren Kliniken niedergelassene Ärzte dafür, dass sie ihnen Patienten überweisen. In der repräsentativen Umfrage im Auftrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte etwa jeder vierte Klinikvertreter, diese Praxis sei üblich. Für die Studie wurden über 1100 niedergelassene Fachärzte, stationäre Einrichtungen und nichtärztliche Leistungserbringer befragt.

Fast die Hälfte (46 Prozent) der nichtärztlichen Leistungserbringer wie Apotheken, Sanitätshäuser, Hörgeräte-Akustiker oder Orthopädie-Schuhmacher haben laut der Studie zugegeben, schon Vorteile wie Geld, Kostenübernahme von Tagungen oder Sachleistungen erhalten zu haben.

Mangelnde Kontrolle

Dabei sind sich alle drei Berufsgruppen im Klaren darüber, dass eine Zuweisung gegen wirtschaftliche Vorteile klar verboten ist. Doch nur etwa 40 Prozent der befragten Fachärzte, stationären Einrichtungen und nichtärztlichen Leistungserbringer sehen in diesem Verbot eine bloße Handlungsorientierung. Die Autoren der Studie sprechen in diesem Zusammenhang auch von "einem erschreckend großen Mangel an Normkenntnis vieler Akteure". Ein Großteil der Befragten halte das Risiko, entdeckt zu werden, für gering: 52 Prozent der Ärzte und 53 Prozent der nichtärztlichen Leistungserbringer hätten eingeräumt, sie seien sich mangelnder Kontrolle und der geringen Gefahr von Sanktionen bewusst.

Montgomery stellt Zahlen in Zweifel

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (Bild: picture alliance / dpa / Bodo Marks)

Die Bundesärztekammer zweifelte die Zahlen der Studie an und rief dazu auf, solche Vergehen anzuzeigen. Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery warf den Autoren der Studie Stimmungsmache gegen Mediziner vor. Sollten die Zahlen stimmen, müsste es bei der Ärztekammer und den Staatsanwaltschaften viel mehr Anzeigen geben, sagte er im NDR-Hörfunk. Die Diskussionen über Fangprämien seien "uralte Kamellen". Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete dies als "Mafia-Verhältnisse". Das Problem sei seit zwei Jahren bekannt und die Lage sei deutlich schlimmer geworden. Die SPD habe im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Antrag eingebracht, dass in Fällen von Fangprämien niedergelassene Ärzte strafrechtlich für den Tatbestand der Bestechlichkeit belangt werden könnten. Sein CDU-Kollege Jens Spahn nannte die Zahlungen illegal und völlig inakzeptabel. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr warnte auf dem Ärztetag, der wachsende Wettbewerbsdruck in Krankenhäusern dürfe nicht zu Lasten der Patienten gehen. Er bezog sich dabei aber nicht ausdrücklich auf die Studie.

Die Zukunft der Krankenversicherung

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) (Bild: AP)

Der 115. Deutsche Ärztetag begann am Vormittag in Nürnberg. Erstes Thema ist die politische Position der Mediziner zur Zukunft der Krankenversicherung. Präsident Montgomery betonte im Deutschlandradio Kultur, eine große Mehrheit sei dafür, das duale System aus gesetzlichen und privaten Kassen beizubehalten. Zudem teile der den Vorschlag des Gesundheitsministers, die Praxisgebühr abzuschaffen. Bahr hatte noch einmal bekräftigt, diese Form von Eigenbeteiligung der Patienten erfülle ihren Zweck nicht. Daher könne man auf die Abgabe in Höhe von zehn Euro pro Quartal verzichten. Zugleich lehnte Bahr eine Regulierung kostenpflichtiger Zusatzangebote ab, die Ärzte in ihren Praxen anbieten. Der mündige Patient könne selbst entscheiden, was für ihn richtig sei. Auch sprach er sich für die Beibehaltung der privaten Krankenversicherung und gegen die von SPD und Grünen favorisierte Umstellung auf eine einheitliche Bürgerversicherung aus.

Montgomery mahnte außerdem, sorgsam mit den Überschüssen der gesetzlichen Krankenkasse umzugehen, die sich auf insgesamt rund 20 Milliarden Euro belaufen. Das Geld solle möglichst als "Puffer für die nächste Krise" liegen bleiben. Falls die Politik doch Rückzahlungen erwäge, dann solle auf eine mögliche kleine Beitragssatzsenkung verzichtet, dafür aber die Praxisgebühr abgeschafft werden.

Letzte Änderung: 29.11.2012 03:45 Uhr