Machtkampf in der Linkspartei spitzt sich zu

Die Linken befürchten ein Auseinanderbrechen ihrer Partei und doch setzen sie auf eine Kampfabstimmung um die Parteispitze. Nachdem Oskar Lafontaine freiwillig aus dem Ring stieg, bleiben zunächst sein Gegner Dietmar Bartsch und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann übrig. Bartsch solle sich nach einem erbitterten Kräftemessen zurückziehen, fordert Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow. Tut Bartsch dies, entscheiden Frauen die Führungsfrage unter sich.

So kandidieren die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen für eine weibliche Doppelspitze. Sollten auch Bartsch und Zimmermann antreten, beantworten die Führungsfrage die Delegierten auf dem Göttinger Parteitag am 2. und 3. Juni.

Erfahrung oder Generationenwechsel

"Napoleon von der Saar": Oskar Lafontaine arbeitet jetzt weiter als Fraktionschef im Saarbrücker Landtag (Bild: picture alliance / dpa / Oliver Dietze)

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind die Linken aus dem Landtag geflogen; herbe Verluste im Saarland steckte sie unter Lafontaine ein, der das kleinste Bundesland als SPD-Ministerpräsident regiert hatte. Nach den drei Wahldebakeln ist der Druck auf den neuen Vorsitz nun dementsprechend hoch.

Einen "Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken", forderten Kipping und Schwabedissen in einer gemeinsamen Erklärung. Die Schrift trägt den Titel "Weil das Wünschen nicht geholfen hat" und wird auch von vier weiteren Linken unterstützt. Sie hätten lange für einen Konsens geworben, schreiben sie. "Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand."

Kipping ist Ende letzten Jahres Mutter geworden; die 34-Jährige hat ihre Babypause gerade erst hinter sich. Schwabedissen ist fünf Jahre älter; die Spitzenkandidatin in NRW wollte nach dem Scheitern eigentlich wieder in den Krankenschwesterberuf zurückkehren. "Wir haben sehr verschiedene Biographien und sind in vielen politischen Fragen durchaus nicht immer einer Meinung", heißt es in ihrer Erklärung. Diese Widersprüche verstehen sie als Gewinn. "Wir wollen in der langen Erzählung der Linken ein neues Kapitel aufschlagen."

Weder Sieger noch Besiegte

Dietmar Bartsch, Linke-Fraktionsvize im Bundestag (Bild: AP Archiv)

Es dürften weder Sieger noch Besiegte zurück bleiben, sagte Ramelow der "Berliner Zeitung". Er legte Dietmar Bartsch, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, nahe, auf die Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten und sich für den Posten des Bundesgeschäftsführers zu bewerben. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte im Deutschlandfunk: "Also ich werde alles wählen und alles gut finden, was jung ist, was vornehmlich weiblich ist, weil ich finde, die Böcke haben in dieser Partei jetzt schon genug Schaden angerichtet und sollten sich vom Acker machen (...) Wir brauchen jetzt einen Neuanfang, wir brauchen auch früher als gedacht einen Umbruch in den Generationen".

Bartsch hält partout an seiner Bewerbung fest. "Ich habe vor sechs Monaten meine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt und rücke davon auch nicht ab", sagte er, "es sei denn, es gibt völlig neue Bedingungen oder es trifft mich ein Ziegelstein". Der 54-Jährige will sich für eine "Veränderung der Gesellschaft hin zum demokratischen Sozialismus" einsetzen.

"Westausdehnung beendet"

Lafontaine sagte, er habe seine Kandidatur zurückgezogen, weil "die Konflikte weiter eskaliert sind". Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden war eine mögliche Rückkehr des 68-Jährigen kritisch gesehen worden. Mit seinem Rückzieher ist nun nach Ansicht des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas die "Westausdehnung der Linken damit beendet".

Die Linkspartei wurde am 16. Juni 2007 gegründet. In ihr vereint sind zwei linke Parteien: die WASG im Westen und den mitgliederstärksten Flügel der SED-Nachfolgepartei PDS im Osten. Die aktuelle Führungsdebatte nahm mit dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteichefin neben Klaus Ernst ihren Lauf.


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Letzte Änderung: 30.11.2012 03:45 Uhr