AKTUELL VOM 23.05.2012

Fereidoun Abbasi Davani, Vizepräsident des Iran und Chef der Atomenergie-Behörde (Bild: dpa / Ronald Zak)

Irans atomare Absichten auf dem Prüfstand

Neue Verhandlungsrunde über Nuklearprogramm

Die iranische Regierung behauptet, Kernenergie ausschließlich zivil nutzen zu wollen. Der Westen glaubt nicht daran und will Kontrollen durchsetzen. Der Druck beim Treffen von Vertretern aus Teheran, den fünf Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschlands ist enorm.

Beim Treffen in der irakischen Hauptstadt Bagdad geht es um die Frage, was an den zahlreichen Atomstandorten geschieht, die Teheran über das Land verteilt in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Wird dort medizinisch geforscht? Wird die zivile Stromversorgung aufgebaut, wie Teheran behauptet? Oder arbeiten Irans Atomexperten doch Schritt für Schritt am Bau von Kernwaffen? Das ist der Verdacht des Westens.

Wie schon vor anderen Verhandlungsrunden zum Thema sendete die iranische Regierung im Vorfeld widersprüchliche Signale. Gestern verkündete die Atomenergiebehörde des Landes, der Forschungsreaktor in Teheran sei mit im Inland hergestelltem, auf 20 Prozent angereichertem Uran bestückt worden. Dass in den Anlagen von Fordo und Natanz Uran auf 20 Prozent anreichert werden kann, macht den westlichen Ländern seit Längerem Sorgen. Prinzipiell könnten solche Anlagen später dazu genutzt werden, Uran auf 90 Prozent anzureichern - das würde für den Bau einer Atombombe ausreichen.

Besseren Zugang für Atomkontrolleure angekündigt

Ahmadinejad besucht die Atomanlage in Natanz (April 2008) (Bild: dpa / STR)

Zeitgleich kündigte Teheran an, sich künftig stärker von den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in die Karten schauen lassen. Die Regierung will nach eigenem Bekunden eine Vereinbarung unterzeichnen, die eine genauere Überprüfung des Atomprogramms durch die internationale Atomenergiebehörde besiegeln würde.

Demnach könnte die IAEA besseren Zugang zu Anlagen, Dokumenten und Experten bekommen. Teil der Vereinbarung ist nach Angaben des IAEA-Chefs Yuyika Amano auch der Zugang zur militärischen Forschungsanlage Parchin nahe Teheran. Zwar gebe es noch einige Meinungsverschiedenheiten über Details, die iranische Seite hätte aber versichert, das sei kein Hindernis. Bislang waren internationale Atomkontrolleure meist ohne genaue Erkenntnisse aus dem Iran abgereist - die Regierungsbehörden blockierten ihre Arbeit.

Streitpunkt Sanktionen

Doch die iranische Führung knüpft die Unterzeichnung an eine Bedingung: Der Westen soll seine Sanktionen aufheben. Die USA und die Europäische Union, die mittels Sanktionen Druck auf den iranischen Öl-Markt ausüben, haben jedoch bereits angekündigt, erst einmal daran festhalten zu wollen. Ein Urteil werde "anhand der Taten des Irans und nicht aufgrund von Versprechen" gefällt, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat im Vorfeld der Gespräche einen Atomschlag gegen den Iran erneut nicht ausgeschlossen. Er halte Teherans Angebot lediglich für einen Trick, um den internationalen Druck abzuwehren. Ein "atomarer Iran" sei untragbar, sagte er in Jerusalem.

An den Gesprächen in Bagdad nehmen neben Deutschland und Iran die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien teil.