Jein zu Wachstum-Sparen in Europa

High Noon im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Europa mit dem Fiskalpakt zum Sparen verpflichten, die rot-grüne Opposition will mit Wachstums- und Investitionsimpulsen die Staatsschuldenkrise lösen. Bei einem Spitzentreffen näherten sich beide Seiten nun doch an. Die Blockade sei durchbrochen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er meinte die der Kanzlerin.

Es geht um zwei Dinge, die vermeintlich nicht zusammenpassen: durch Sparen Schulden abbauen und mit neuen Schulden Wachstum ankurbeln. Zu erstem hatten sich 25 der 27 EU-Staaten bereits im Fiskalpakt verpflichtet, müssen ihn aber noch bis Ende des Jahres ratifizieren. Die Kanzlerin koppelt diese Entscheidung im Bundestag an die Zustimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Er soll ab Juli einsatzbereit sein.

Zwischen Zuversicht und Zurückhaltung

SPD-Chef Sigmar Gabriel (Bild: picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

"Wir werden uns einbringen bei dem Versuch, beides vor der Sommerpause hinzubekommen", sagte Gabriel nach dem Treffen. Ob dies gelinge, sei offen, sagte der SPD-Chef nun im Deutschlandfunk. Seine Partei würde den ESM sofort mittragen. "Ob es gleichzeitig zur Verabschiedung über den Fiskalpakt kommt, hängt ausschließlich von der Frage ab, ob Frau Merkel etwas präsentieren kann, was nachhaltig Wachstum und Beschäftigung in Europa fördert und insbesondere den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufnimmt." Der Fiskalpakt setze ausschließlich auf Kürzung der Staatshaushalte (mp3).

Als mögliche Förderungen sieht Gabriel Investitionen in Elektrizitätsnetze, Breitbandverkabelung und Energieeinsparungen etwa an Gebäuden. In Griechenland müsse beim Staatsaufbau geholfen werden; in Spanien "Hemnisse für die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätze" abgebaut werden. "Wir haben ja bereits 20 Milliarden, die wir in den europäischen Fonds haben, die nicht abgerufen werden", sagte Gabriel. Das Kapital der Europäischen Investitionsbank müsse um zehn Milliarden Euro erhöht werden, um solche privaten Investitionen zu tätigen. "Es ist einfach so, dass unsere Volkswirtschaft davon abhängt, dass es anderen um uns herum gut geht, weil wir einfach 44 Prozent unserer Produkte in die Eurozone verkaufen."

Der Fiskalpakt werde "nur mit ergänzenden Wachstumselementen" kommen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmitteilung. "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank" werde "die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen".

Kommunen: Rasche Schuldenbremse ist unrealistisch

Debatte über den Fiskalpakt (Bild: picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Bis zum nächsten Treffen am 13. Juni soll das Bundeswirtschaftsministerium einen Konsens erarbeiten. Dabei geht es auch um die Frage der Haushaltsrechte der Bundesländer - und die sehen das Vorhaben äußerst skeptisch. "Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". Das Sozialsystem sei nicht vorbereitet auf diese Schuldenbremse, neue Leistungen wie das Betreuungsgeld vertrügen sich nicht damit. "So steigen zum Beispiel die kommunalen Sozialausgaben trotz der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit immer weiter", sagte Landsberg.

Rechenkünste mit Schuldentilgungsfonds

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (Bild: AP)

Vor dem Treffen hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Deutschlandfunk einen Schuldentilgungsfonds gefordert, den der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hatte. Dessen Gutachten zufolge sollen EU-Staaten ihre Schulden oberhalb des EU-Grenzwertes von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesen Fonds "mit gemeinschaftlicher Haftung" auslagern. "Wir brauchen auch einen tatsächlichen Schuldenabbau, wenn wir den Ländern in der Krise tatsächlich dauerhaft helfen wollen", sagte Trittin. SPD-Chef Gabriel sagte, in diesem Fonds könne "über 25 Jahre die Schulden der Staaten" abgetragen werden. "So haben wir übrigens die Schulden der deutschen Einheit auch begonnen abzuzahlen."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sprach sich im Deutschlandradio Kultur für einen europäischen Investitions- und Aufbaufonds für mehr Beschäftigung aus. Geld dafür könne etwa durch eine Finanztransaktionssteuer aufgebracht werden, sagte er. Die Liberalen lehnte solche Tauschgeschäfte mit der Opposition ab. "Das darf nicht abgleiten in einen orientalischen Basar", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Letzte Änderung: 02.12.2012 03:44 Uhr