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AKTUELL VOM 27.05.2012
US-Außenministerin Hillary Clinton (Bild: picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet) US-Außenministerin Hillary Clinton (Bild: picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet)

Entsetzen über Massaker in Syrien mit 92 Toten

US-Außenministerin Clinton: Washington wird Druck auf Assad erhöhen

Von einer Waffenruhe kann keine Rede sein: Mehr als 90 Menschen sind bei einem Angriff im syrischen Hula ums Leben gekommen, darunter auch viele Kinder. Die internationale Gemeinschaft reagiert entsetzt.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat das "Massaker" in Hula scharf verurteilt. Diejenigen, die diese Gräueltat begangen hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden, so Clinton. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft werde Washington daran arbeiten, den Druck auf Syriens Staatschef Baschar al-Assad "und seine Kumpanen" zu erhöhen, erklärte Clinton weiter. "Die Herrschaft durch Mord und Angst muss beendet werden."

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan verurteilten das "schreckliche und brutale Verbrechen" scharf. Dieser "wahllose und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt" stelle eine klare Verletzung internationalen Rechts dar, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Bans und Annans. Sie forderten die syrische Regierung auf, den Einsatz schwerer Waffen in bewohntem Gebiet sofort zu stoppen. Jede Form der Gewalt in Syrien müsse beendet werden.

Westerwelle: Gewalt sofort einstellen

"Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle und verlangte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Assad-Regime müsse die Gewalt sofort einstellen, den Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Annan in vollem Umfang umsetzen und vorbehaltlos mit den UN-Beobachtern zusammenarbeiten.

Auch die Europäische Union will die internationale Gemeinschaft zu Schritten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad aufrufen. "Die Internationale Gemeinschaft muss mit einer Stimme sprechen und ein Ende des Blutvergießens fordern", schrieb die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer Erklärung. Gemeinsam müsse man den syrischen Präsidenten zum Rücktritt drängen.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert

Die britische Regierung setze sich für eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein, um eine Antwort auf dieses "entsetzliche" Verbrechen zu koordinieren, erklärte Außenminister William Hague. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte in Paris, angesichts dieses Grauens müsse sich die internationale Gemeinschaft stärker engagieren. Das Martyrium des syrischen Volkes müsse ein Ende haben.

Der Syrische Nationalrat forderte die Einberufung des UN-Sicherheitsrates, um die Verantwortlichen für das mutmaßliche Massaker festzustellen. Die Freie Syrische Armee (FSA) forderte die UN dazu auf, sich auf ihre Verantwortung zu besinnen und die Gewalt in Syrien zu stoppen. Täten sie dies nicht, fühle sich die FSA nicht mehr weiter an die geltende Waffenruhe gebunden, hieß es in einer Erklärung der Rebellen-Streitkraft.

Syrisches Fernsehen: Täter sind "terroristische Banden"

Truppen des Assad-Regimes hatten die Siedlung Taldo bei Hula beschossen. UN-Beobachter, die sich am Schauplatz in der Provinz Homs umsahen, bestätigten den Tod von 92 Menschen, darunter 32 Kinder.

Während die internationale Gemeinschaft den Angriff verurteilte, weist die syrische Regierung die Verantwortung für das Massaker von sich. Zur Untersuchung der Gräueltaten sei eine Kommission eingesetzt worden, die sich binnen weniger Tage dazu äußern solle, so ein Sprecher des syrischen Außenamts. Das syrische Fernsehen zeigte Aktivisten-Videos von den Opfern und behauptete, die Dorfbewohner seien von "terroristischen Banden" massakriert worden. Diese hätten "Häuser angezündet und beschossen, um den Eindruck zu erwecken, dass syrische Truppen die Region bombardierten", hieß es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

In dem seit März 2011 dauernden Aufstand gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Seit April sind 250 UN-Beobachter als Teil des Annan-Friedensplans nach Syrien geschickt worden. Sie sollen eine Waffenruhe überwachen, die bisher nur auf dem Papier existiert. Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan wird nach Angaben der Vereinten Nationen demnächst wieder nach Syrien reisen.

Weiterhin Kämpfe in Syrien

Ungeachtet der internationalen Proteste gehen in Syrien die Kämpfe weiter. Regierungstruppen sollen nach Angaben von Aktivisten mehrere Wohngegenden im Zentrum des Landes unter Beschuss genommen haben. Davon betroffen seien Teile der Stadt Hama und die von Rebellen gehaltene Ortschaft Rastan, teilten die Örtlichen Koordinationskomitees und das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit.

Bei einer Bombenexplosion in Damaskus sollen zudem mehrere Menschen ums Leben gekommen sein. Die Bombe habe ein Sicherheitsfahrzeug im gehobenem Stadtteil Masse erfasst, teilten Aktivisten mit. Die Explosion soll sich nahe einem Militärflughafen ereignet haben.

Das Massaker von Hula ist auch Thema in der Presseschau des Deutschlandfunks.

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Letzte Änderung: 29.05.2012 09:17 Uhr

 

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