Schröder will schnelleren Krippenausbau vorantreiben

Ab dem 1. August 2013 soll in Deutschland jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten haben - das ist das Ziel der Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Doch den Kommunen fehlt das Geld. Vorgesehen in Schröders Plan sind nun Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützt. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt. Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter geplant.

Der Aktionsplan soll offenbar Kritiker des umstrittenen Betreuungsgeldes beschwichtigen, mit dem Familien gefördert werden sollen, die für ihre Kleinkinder keinen staatliche Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, mahnte an, in der Debatte den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom Betreuungsgeld zu trennen. Das sei kein Gegensatz, sagte Müller im Deutschlandfunk. Vielmehr gehe es darum, alle Familien bestmöglich zu unterstützen. Dafür gebe es ausreichend finanzielle Möglichkeiten.

SPD fordert Krippengipfel

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen nationalen "Krippengipfel", um ein Scheitern des Kita-Ausbaus zu verhindern. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe "eine Prozesslawine", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Doch statt richtig in den Kita-Ausbau zu investieren, wolle die Regierung junge Eltern mit dem Betreuungsgeld abspeisen. Dafür würden "zwei Milliarden Euro verpulvert, mit denen man 200.000 zusätzliche Plätze schaffen könnte".

Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, bemängelte, das Ausbaugesetz von 2007 sei eine Fehlkonstruktion gewesen. Der Bund habe nur die Gebäude bezuschusst und nicht den Betrieb. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, die Kommunen seien bei den Personalkosten ziemlich alleine gelassen worden. Der Personalkostenzuschuss, der heute im Zehn-Punkte-Plan vorgeschlagen werden soll, hätte viel früher kommen müssen, so Palmer.

FDP nennt Zeitplan zu ehrgeizig

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat mehr Zeit für die Beratung über das Betreuungsgeld gefordert. "Wir brauchen ein geordnetes parlamentarisches Verfahren für das Betreuungsgeld. Der derzeitige Zeitplan ist zu ehrgeizig gefasst", sagte sie der Zeitung "Rheinische Post". Laurischk verwies auch darauf, dass offen sei, ob das Betreuungsgeld innerhalb der Union eine Mehrheit finden könne.

Kinderschutzbund kritisiert Betreuungsgeld

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, will eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld unterstützen. "Es gibt sehr nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Klagen könnte aber nur jemand, der persönlich betroffen sei, sagte er und erklärte zugleich: "Wir sind bereit, eine Familie in einem Musterverfahren zu unterstützen."

Die Gemeinden in Deutschland beklagen, dass der Zeitplan nicht zu schaffen sei. Die Zahlen, wie viele Kita-Plätze bis 2013 noch fehlen, schwanken zwischen 130.000 und 260.000.

Letzte Änderung: 06.12.2012 03:45 Uhr