Parteitag der Linken: Ernst gesteht Fehler ein

Die Führung habe Fehler gemacht, auch er habe Fehler gemacht, sagte Ernst auf dem Bundeskongress der Linken in Göttingen. Zugleich warnte er vor einem Auseinanderbrechen seiner Partei - es gebe Zerfallserscheinungen. Der Linken sei es nicht gelungen, ein starkes Zentrum aufzubauen. Er rief die Partei zu Einigkeit und Geschlossenheit auf.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, nahm die ostdeutschen Landesverbände der Partei vor Kritik aus dem Westen in Schutz: Insbesondere der Vorwurf, die ostdeutsche Linke ähnele zu sehr der SPD, sei unzutreffend, sagte er in seiner Rede. So mancher Angriff erinnere ihn an die westliche Arroganz bei der Wiedervereinigung, fügte Gysi hinzu.

Monatelange Führungsdebatte

Führende Vertreter der Partei haben vor dem Parteitag die Debatte um die Kandidaten für die künftige Doppelspitze kritisiert. Der Fraktionschef der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, sagte im Deutschlandfunk, eine Minderheit in der Partei habe eine Auseinandersetzung inszeniert, die die große Mehrheit zu Zuschauern degradiert habe. Die Linke dürfe aber keine Ideologieveranstaltung sein, sondern müsse auch bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Kandidatin für den Bundesvorsitz, Sabine Zimmermann, kritisierte den Zustand der Partei und machte Funktionäre aus den Ost-Landesverbänden dafür verantwortlich. Diese hätten die Bewerbung von Oskar Lafontaine für den Vorsitz torpediert, meinte die Zwickauer Bundestagsabgeordnete. Bisher haben zehn Mitglieder ihre Kandidatur für die vorgeschriebene Doppelspitze mit mindestens einer Frau angemeldet.

Der Berliner Landeschef der Linken, Klaus Lederer, kritisierte die Machtkämpfe in der Partei in den vergangenen Wochen. Dadurch sei nicht der Eindruck entstanden, "dass wir es derzeit miteinander können und wollen", sagte Lederer im Deutschlandradio Kultur. Zwar habe es in der Partei schon immer einen Ton gegeben, "der in Denunziation umschlug". Neu sei hingegen "eine Situation, in der in tiefer Feindschaft mit großem Misstrauen Teile der Partei einander beäugen und zum Teil dann in der Tat auch eine politische Kultur herrscht, die so unterirdisch ist, dass man sich tatsächlich fragen muss, wie soll es dann gemeinsam gehen". Vor der Spaltung stehe die Linke jedoch nicht: "Ich glaube, da wird an diesem Wochenende nichts dergleichen passieren".

Gysis Warnung

Gregor Gysi appelliert an seine Parteifreunde (Bild: AP)

Mit einem eindringlichen Appell hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei vor dem Auseinanderbrechen gewarnt: "Entweder es gelingt ein Neubeginn, oder es endet in einem Desaster bis hin zu einer möglichen Spaltung", brachte er den Ernst der Lage in der "Süddeutschen Zeitung"auf den Punkt. Denn wenn die 550 Delegierten auf dem Parteitag in Göttingen heute eine neue Doppelspitze wählen, dann geht es um mehr als nur eine Personalentscheidung.

Für die Linke steht die Zukunft als gesamtdeutsche Partei auf dem Spiel. Die Piraten haben sie als Protestpartei abgelöst, die Partei befindet sich in einem Umfragetief. Sie kommt derzeit in Umfragen nur auf fünf bis sechs Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichten die Linken noch 11,9 Prozent. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schafften sie es mit 2,5 Prozent nicht über die Fünfprozenthürde.

Noch immer Riss zwischen Ost und West

Von den zehn Bewerbern um den Parteivorsitz haben sechs reelle Chancen. Dabei verläuft auch fünf Jahren nach dem Vereinigungs-Parteitag von Linkspartei.PDS und WASG ein Riss zwischen Ost und West. Und das zeigt sich bei den Kandidaten: Das linke Lager besteht überwiegend aus Westdeutschen und steht für eine klare Abgrenzung zur SPD und einen strammen Oppositionskurs. Für sie gehen der baden-württembergischen Landeschef Bernd Riexinger und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ins Rennen.

Die ostdeutschen Realos wünschen sich eine Annäherung an SPD und Grüne. Das Ziel: eine Regierungsbeteiligung. Für sie kandidieren Fraktionsvize Dietmar Bartsch und die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn. Als Alternative zwischen den beiden Flügeln stellen sich Parteivize Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen zur Wahl. Sie stünden mit ihren 34 und 39 Jahren für einen klaren Generationswechsel.

Kandidiert Wagenknecht?

Sahra Wagenknecht (Bild: AP)

Da die beiden Parteivorsitzenden nicht im Paket, sondern einzeln gewählt werden, ist seit Tagen ein munteres "wer kann mit wem, und wer will mit wem ganz und gar nicht" im Gange. Riexinger hat Kipping bereits Avancen gemacht. Die will nur mit Schwabedissen und Schwabedissen will auf keinen Fall mit Bartsch. Und dann wäre da noch Sahra Wagenknecht, die Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine: Noch ist unklar, ob die frühere Wortführerin der linksorthodoxen Kommunistischen Plattform in letzter Minute ihren Hut nicht doch noch in den Ring wirft. Bartsch jedenfalls machte klar, dass er auch zu einer Doppelspitze mit seiner Rivalin Wagenknecht bereit wäre. Aber: "Allein Sahra Wagenknecht entscheidet, ob sie kandidiert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Fraktionschef Gysi verzichtet darauf, in dem Machtkampf Stellung zu beziehen. "Mein Maßstab ist, ob wir eine kooperative Führung hinbekommen, in der Repräsentanten von Volkspartei und Interessenpartei gezwungen sind, wirksam und gemeinsam zu handeln", sagte er. Namen wolle er nicht nennen. Er kritisierte aber Forderungen aus westlichen Landesverbänden, Bartsch solle seine Kandidatur zurückziehen. "Jede und jeder hat das Recht zu kandidieren. Man sollte nicht öffentlich vorschlagen, dass einer auf seine Rechte verzichtet", so Gysi.

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Letzte Änderung: 10.12.2012 03:45 Uhr