Linksruck bei den Linken

In die neu gewählte Doppelspitze der Partei schaffte es Bernd Riexinger mit klarem Vorsprung vor Dietmar Bartsch, der die Partei im Falle eines Sieges erneuern wollte. Riexinger, baden-württembergischer Landeschef und Gewerkschafter, setzte sich mit 53,6 Prozent der Stimmen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bartsch durch.

Kein "dritter Weg" zwischen den Flügeln

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping stellt die weibliche Hälfte des Führungsduos. Sie wird keinem der Flügel zugerechnet und erhielt 67,1 Prozent. Ursprünglich wollte sie zusammen mit der nordrhein-westfälischen Landeschefin Katharina Schwabedissen kandidieren. Diese jedoch zog ihre Kandidatur gestern kurz vor dem Wahlgang zurück, weil sie keine Chance mehr für den "dritten Weg" zwischen den Flügeln sah.

Reformer wird Bundesgeschäftsführer

Oskar Lafontaine (l), Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Saarland, und Bernd Riexinger, neuer Vorsitzender der Partei Die Linke (Bild: picture alliance / dpa / Jochen Lübke)

Auch bei den stellvertretenden Vorsitzenden sind die Linken unter den Linken erneut dominant vertreten - zum Beispiel durch Sahra Wagenknecht, die sich gestern dagegen entschied, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Sie wurde mit 57,1 Prozent der Stimmen als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Der Parteitag wählte außerdem die bisherige Bundesgeschäftsführerin Caren Lay sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Axel Troost zu stellvertretenden Vorsitzenden.

Lediglich beim Posten des Bundesgeschäftsführer konnte der Reformerflügel Land gewinnen. Der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, wurde mit 81 Prozent der Stimmen gewählt.

SPD und Grüne kritisieren Parteitagsentscheidungen, Führungsduo will Geschlossenheit herstellen

Aus Sicht der SPD hat der Parteitag die Linke mit diesen Entscheidungen "geschwächt und nicht gestärkt". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Eine solche Partei braucht Deutschland nicht", erklärte er. Auch die Grünen gingen auf klare Distanz zu den Linken. Die strategischen Differenzen der Linken seien auf auf dem Parteitag nicht geklärt worden, erklärte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.

Das neue Führungsduo Riexinger und Kipping betonte dagegen, es wolle an der Parteispitze dafür arbeiten, dass die Polarisierung innerhalb der Partei überwunden werde. "Bitte lasst uns diese verdammte Ost-West-Verteilung auflösen", appellierte Kipping an die Delegierten.

Ramelow: Parteivorstand kann Differenzen beseitigen

Der Fraktionschef der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow (Bild: AP)

Nach Einschätzung des thüringischen Fraktionschefs Bodo Ramelow kann die neue Spitze die Flügelkämpfe in der Partei beenden. Beide Vorsitzende seien souverän gewählt worden, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Der gesamte Parteivorstand sei so aufgestellt, dass er die Differenzen beseitigen könne.

Erneut mahnte auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, seine Partei zur Geschlossenheit. Persönliche Befindlichkeiten müssten hintangestellt werden, sagte er am Mittag in Göttingen. Die neue Partei-Führung brauche jetzt volle Unterstützung.

Streit zwischen Lafontaine und Gysi

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi (Bild: AP)

Der Parteitag wurde von dem Streit zwischen Gysi und dem früheren Parteichef Oskar Lafontaine geprägt.

Gysi brachte gestern erstmals öffentlich eine Spaltung der Partei ins Spiel. Sollte es den Linken nicht gelingen, eine Führungsspitze zu wählen, die die unterschiedlichen Lager repräsentieren, so sei es besser, sich fair zu trennen. "In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass", war einer der Sätze, mit der Gysi den inneren Zustand der Linken beschrieb. Insbesondere der Vorwurf, die ostdeutsche Linke ähnele zu sehr der SPD, sei unzutreffend, sagte er. So mancher Angriff erinnere ihn an die westliche Arroganz bei der Wiedervereinigung, fügte Gysi hinzu.

Wagt er sein Comeback in der Bundespolitik? Oskar Lafontaine, LinkeLinken-Gründer Oskar Lafontaine kritisierte Gysis Ausführungen. "Trotz aller Schwierigkeiten: Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen."

Monatelange Führungsdebatte

Vor der Wahl der Parteivorsitzenden räumte Amtsvorgänger Klaus Ernst eine Mitschuld am schlechten Zustand seiner Partei ein. Die Führung habe Fehler gemacht, auch er selbst, sagte Ernst.


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Letzte Änderung: 11.12.2012 03:45 Uhr