Westerwelle wirbt auf Nahostreise für Friedensplan in Syrien

Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei und der Libanon. Die Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle führt ihn zu einigen wichtigen Akteuren im Nahen Osten. Zentrales Thema wird denn auch der Konflikt in Syrien sein.

Schon bei der Revolution in Libyen haben arabische Staaten eine zentrale Rolle als Vermittler eingenommen. Gemeinsames Sprachrohr war dabei die Arabische Liga. Einst wurde sie Klub der Diktatoren genannt, seit dem Arabischen Frühling setzt sich das Gremium aus 22 Ländern für Menschenrechte ein. Wenn nun die Frage nach dem Vorgehen in Syrien immer dringender wird, geht der Blick auch deshalb in Richtung von Ländern wie Katar oder der Föderation der Vereinigten Arabischen Emirate.

Westerwelles erste Station führte ihn gestern ins Emirat Katar. In Doha warb Westerwelle für mehr Druck auf Syrien. Die internationale Gemeinschaft "müsse sich mit Nachdruck hinter den Friedensplan von Kofi Annan stellen", sagte er bei seinem Besuch im Nachrichtensender Al Dschasira. Der Plan des UNO-Sondergesandten sieht eine Waffenruhe seit Mitte April vor. Westerwelles Vorschlag für einen neuen Anlauf für eine Resolution: Sanktionen ja, militärisches Eingreifen nein.

Westerwelle wirbt für Bonn als Klimafonds-Sitz

Nach einem Treffen mit dem Emir, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, hieß es, beide Seiten seien sich einig, den Druck auf Assad zu erhöhen. Katar ist mit 1,7 Millionen Einwohnern ein kleiner, aber wohlhabender Staat. Er gehört zu den zehn reichsten Ländern der Erde. Auch in der Arabischen Liga nimmt er eine wichtige Rolle ein. Neben politischer Einigkeit demonstrierten Westerwelle und al-Thani auch den Willen, wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten.

Heute trifft Westerwelle den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sajed al Nahjan. Vor der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) warb er für Bonn als Sitz des Grünen Klimafonds, der die Entwicklungsländer bei der klimafreundlicheren Gestaltung ihrer Industrien unterstützen soll. Darum bewirbt sich Bonn im Wettbewerb mit Genf, Warschau, Windhoek, Mexiko-Stadt und Incheon (Südkorea). Die Entscheidung über den künftige Sitz der Einrichtung soll bei der UN-Klimakonferenz Ende 2012 fallen.

Am Abend geht es weiter in die Türkei, zu einem Treffen des Zusammenschlusses der Freunde Syriens. Neben Westerwelle werden auch die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens und mehrerer arabischer Staaten erwartet. Später geht es in den Libanon.

Kein Sinneswandel in Moskau und Peking

Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Hu Jintao wollen in politischen und wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten (Bild: picture alliance / dpa / Mark Ralston)

Ein Treffen von Russlands und Chinas Präsidenten Wladimir Putin und Hu Jintao hatte zuvor wenig ergeben. Auch sie wollen Annans Friedensplan weiter verfolgen und lehnen ein militärisches Eingreifen ab. Sanktionen stellen sie sich allerdings auch entgegen. Beide Länder haben schon zweimal ihre Vetos im UNO-Sicherheitsrat geltend gemacht und damit Verurteilungen und schärfere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhindert.

Das Regime unter Präsident Bashar al-Assad erklärte gestern 17 westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen - keiner von ihnen befindet sich im Land. Zuvor hatten mehrere EU-Staaten syrische Botschafter ausgewiesen. Einer Ausweitung des Hilfseinsatzes der UNO stimmte Damaskus offenbar dennoch zu. Die Oppositionellen in Syrien erklärten, sie betrachteten sich nicht mehr an die Waffenruhe gebunden. Es wurde von schweren Kämpfen aus der Provinz Latakia mit mehreren Toten berichtet.

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Letzte Änderung: 12.12.2012 03:45 Uhr