Knappe Wahl in Schleswig-Holstein

"Unbändige Lust" zum Regieren hat Torsten Albig am Wochenende bekundet, als der SPD-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigte. Die wird er aller Voraussicht nach bald beweisen können: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und dem Südschleswigschem Wählerverband (SSW) soll er heute im Kieler Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die "Dänen-Ampel" hat dort eine dünne Mehrheit von einer Stimme. Er könnte allerdings auch die ein oder andere Stimme der Piraten bekommen. Vor der Wahl wollte sich Albig mit Vertretern der Partei treffen - wie er sagt, aber nicht, um um Stimmen zu buhlen. Albig rief die frisch abgesegnete Koalition zur Einigkeit auf: "Wir haben eine Mehrheit. Die muss dann auch stehen". Nach der Wahl will Albig seine Minister ernennen: Vier sollen von der SPD kommen, zwei vom Bündnis 90/Die Grünen und die Partei der dänischen Minderheit bekommt einen Kabinettsposten.

Erinnerung an "Heide-Mörder"

Die Konstellation ruft Erinnerungen an das spektakuläre Scheitern eines rot-grün-blauen Bündnisses im Jahr 2005 wach. Damals hatten die drei Parteien schon einmal eine Einstimmen-Mehrheit. Der SSW war allerdings nicht Teil der Regierung, sondern wollte eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Der SPD-Spitzenkandidatin und Amtsinhaberin Heide Simonis verweigerte ein Abgeordneter die Stimme. In vier Wahlgängen konnte Simonis nicht die nötigen Stimmen erreichen und musste schließlich eine Große Koalition eingehen. Dass die Wahl diesmal scheitert, gilt aber trotz der knappen Mehrheit als unwahrscheinlich.

"Rechts, links oder Mitte - egal"

Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein (Bild: picture alliance / dpa/Charisius)

Der 49-Jährige, der die Nachfolge von CDU-Politiker Peter Harry Carstensen antreten soll, gilt als Pragmatiker: "Ich orientiere mich an der Realität", sagte er kürzlich. "Ob Sie das für rechts, links oder Mitte halten, ist mir egal." Der ehemalige Sprecher mehrerer Bundesfinanzminister kam erst spät in die schleswig-holsteinische Politik. Der gebürtige Bremer lebte zwar in seiner Jugend einige Zeit in dem Bundesland und arbeitete später auch mehrere Jahre in Kiel, im Stadtrat und als Oberbürgermeister. Seine eigentliche Karriere nahm aber in Berlin Fahrt auf. Dort war er Sprecher unter den SPD-Ministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück. Nach Schleswig-Holstein kam er erst im Jahr 2011, als er im SPD-Mitgliederentscheid über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Landeschef Ralf Stegner ausstach.

Traute Einigkeit beim Koalitionsvertrag

Gestern Abend hatten die Spitzen von SPD, Grünen und den Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben. Zuvor hatten ihn alle Parteitage ohne Gegenstimmen gebilligt. Schwerpunkte sind Bildung, Energiewende, Gerechtigkeit und solide Finanzen. Im Wahlkampf hatte sich Albig früh auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte eingeschossen. Dabei strebt er nach seinen Worten keine "kleinteilige Politik" an, die nur auf Sparsamkeit und die Optimierung staatlicher Aufgaben setzt. Es müssten neue Ideen her, für Wachstum und Unternehmertum. Albig zufolge besteht zwischen SPD, Grünen und SSW eine Deckungsgleichheit von 80 Prozent. Die Hauptpunkte des Koalitionsvertrags:

Die "Dänen-Ampel" will den Sparkurs der alten Koalition aus CDU und FDP etwas lockern, muss aber die Schuldenbremse einhalten. Bis zum Jahr 2020 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Die Betreuung von Kleinkindern und die Qualität der Kitas soll verbessert werden. 80 Millionen Euro Landesmittel sind zunächst für den Ausbau vorgesehen. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden.

Letzte Änderung: 20.12.2012 03:45 Uhr