Nach Flugzeugabschuss: EU erhöht Druck auf Assad

Neue Einreise- und Kontensperren gegen syrisches Regime verhängt

Von Doris Simon

Der Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee sorgt für Empörung in der EU. Zugleich wurde die besonnene Reaktion der türkischen Regierung auf das syrische Vorgehen gewürdigt.

Empörung und Sorge über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee zogen sich heute durch alle Reaktionen europäischer Außenminister in Luxemburg. Der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn:

"Nur ein menschenverachtendes Regime handelt so."

Bundesaußenminister Westerwelle bezeichnete den Abschuss des türkischen Kampfjets als völlig unverhältnismäßig:

"Selbst wenn es eine vorübergehende Verletzung des Luftraums gegeben haben sollte, rechtfertigt dies einen solchen Abschuss nicht, zumal ohne jede Vorwarnung."

Zugleich würdigte Westerwelle die besonnene Reaktion der türkischen Regierung auf das syrische Vorgehen. Mehrere Außenminister warnten in diesem Zusammenhang vor einer Eskalation im Konflikt mit Syrien, eine Lösung müsse politisch gefunden werden. Die EU-Außenminister verhängten heute in einer 16. Sanktionsrunde weitere Einreise und Kontensperren gegen Regimevertreter sowie Behörden und Firmen in Syrien- inzwischen sind mehr als 120 dem Regime verbundene Personen sowie knapp 50 syrische Unternehmen und Institutionen von EU-Sanktionen betroffen. Der britische Außenminister William Hague:

"Die Gefahr eines Zusammenbruchs ist nach wie vor groß in Syrien, die Gefahr, dass sich der Konflikt dort verschärft. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier in Luxemburg den Druck auf das Assad-Regime erhöhen mit zusätzlichen Sanktionen."

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad: Die EU-Außenminister verhängten Konten- und Einreisesperren gegen einen Regimevertreter sowie sechs syrische Firmen und Institutionen. 16 Runden, mehr als 120 Personen und knapp 50 Behörden und Institutionen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt räumte ein, die Sanktionen zeigten keine rasche Wirkung. Trotzdem seien sie der einzige Weg in Syrien:

"Nur wenn wir dem Regime einen politischen Ausweg lassen, werden wir weiterkommen. Ganz sicher nicht durch den zunehmenden Einsatz militärischer Mittel. Gelingt es uns nicht, das Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt aufzuhalten, dann werden wir dies sehr bereuen."

Mit Glückwünschen, Hoffnungen und Ermahnungen reagierten die EU-Außenminister auf die Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Ägypten ist einer der wichtigsten Partner der Europäer im Nahen Osten. Bei aller Erleichterung über die demokratisch verlaufene Wahl bleiben den Europäern viele Fragen - etwa, wie der ehemalige Muslimbruder Mursi sein Amt ausfüllen wird und kann . Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn:

"Wie geht er mit dem Militär um und wie geht das Militär mit ihm um?"

Denn niemand weiß genau, wie sich die Generäle in Ägypten nun verhalten werden. Sie haben zuletzt dafür gesorgt, dass der neue Präsident Mursi deutlich weniger Macht haben wird als sein Vorgänger Hosni Mubarak, selber einst aus der Armee aufgestiegen. In der EU hofft man, dass die zuletzt immer schärferen Gegensätze im politischen Kairo nun überbrückt werden. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal:

"Es muss eine klare Aussöhnung geben zwischen den zivilen Institutionen auf der einen Seite: dem Präsidenten, dem Verfassungsgericht und dem Parlament, und dem Militär auf der anderen. Die Armee sollte sich möglichst rasch in die Kasernen zurückziehen."

Die Erwartungshaltung der Europäer an den neuen ägyptischen Präsidenten ist klar: Der frühere Muslimbruder Mursi soll sich an sein Wort halten und tatsächlich Präsident aller Ägypter sein, mit allem Respekt für Demokratie und Menschenrechte. Der britische Außenminister William Hague:

"Es ist sehr wichtig, dass der Präsident hält, was er versprochen hat, insbesonders was die Rechte von Frauen und religiöser Minderheiten angeht."

Ebenso entscheidend sei, betonte Bundesaußenminister Westerwelle, dass sich die neue ägyptische Führung zum äußeren Frieden bekenne: Damit sind wohl vor allem die Beziehungen zu Israel gemeint, die zwar unterkühlt sind, aber nach wie vor bestehen.