Hat der Verfassungsschutz wichtige Geheimakten vernichtet? (Bild: dpa / Hans-Jürgen Wiedl)
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eingestanden. Noch nach Auffliegen der NSU sollen Geheimakten über deren Vorgängerorganisation, Thüringer Heimatschutz (THS), vernichtet worden sein.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, ist in Erklärungsnot. Auch seine Sicherheitsbehörde soll eine Mitschuld tragen, dass die Zwickauer Terrorgruppe NSU nahezu unbehelligt im Untergrund wirken konnte. Die Gruppe wird für eine Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht. Ziercke leitet das BKA seit 2004.
Jörg Ziercke, Leiter des Bundeskriminalamtes (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)
Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus. "Wir haben versagt."
Nach nach Auffliegen der NSU soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über die umstrittene Operation "Rennsteig" vernichtet haben. Dabei soll die Behörde und der Militärische Abschirmdienst zwischen 1997 und 2003 mit V-Leuten aus der NSU-Vorgängerorganisation Thüringer Heimatschutz (THS) zusammengearbeitet haben. Die Verfassungsschützer "sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet", sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Vernichtung von Akten über die Neonazi-Gruppe NSU lückenlos aufzuklären. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm müsse ihm so schnell wie möglich berichten, sagte Friedrich in Berlin.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Linkspartei (Bild: dpa / Hannibal Hanschke)
Es stelle sich nunmehr die Frage, ob die Mitglieder der Neonazi-Zelle tatsächlich nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen, sagte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff. "Der Druck des Ausschusses muss jetzt steigen." Der Bundesverfassungsschutz habe "ganz offensichtlich viel zu verbergen", sagte die Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau (Linke). "Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz."
Den Vorgang habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Mittwoch dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, hieß es. Den Angaben zufolge löschten die Verfassungsschützer noch am 11. November 2011 mindestens vier Akten über das umstrittene Projekt. Der NSU flog sieben Tage zuvor auf. Die beiden Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, wurden damals nach einem Banküberfall in Eisenach von der Polizei umstellt und hatten Selbstmord begangen. Am selben Tag kam es zu einer Explosion in einer Zwickauer Wohnung, in der das Neonazitrio wohnte. Die Dritte im Bunde, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Nach den Ermittlungspannen hat die Bundesregierung weitere Konsequenzen gezogen: Der Bundestag hat die Einführung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen. In der geplanten Datenbank sollen künftig all gewaltbereiten Rechtsextremisten gespeichert werden. Das soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern verbessern.
Neben Ziercke soll der leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vom Ausschuss befragt werden. Beim neunten NSU-Mord am 6. April 2006 in Kassel war angeblich zufällig ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutz am Tatort.
Letzte Änderung: 30.12.2012 03:44 Uhr