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AKTUELL VOM 29.06.2012
Wohnhäuser werden nach wie vor von Kampfhubschraubern der syrischen Armee beschossen (Bild: picture alliance / dpa / David Manyua / Handout) Wohnhäuser werden nach wie vor von Kampfhubschraubern der syrischen Armee beschossen (Bild: picture alliance / dpa / David Manyua / Handout)

Opposition: Neues Massaker in Syrien

Annans neuer Plan sieht Übergangsregierung vor

Truppen des Regimes von Syriens Präsident Assad sollen in der Rebellenhochburg Duma ein Massaker begangen haben. Mindestens 50 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, seien von den Soldaten getötet worden. Die Weltmächte diskutieren derweil über einen Übergangsplan - doch Russland erschwert das Finden einer Lösung.

Berichte über ein neues Blutbad in Syien machen die Runde. Syrische Oppositionsaktivisten melden, Regimetruppen hätten in der Nähe von Damaskus ein neues Massaker angerichtet. In der Rebellenhochburg Duma sollen mindestens 50 Menschen getötet worden seien - darunter mehrere Frauen und Kinder. Die Informationen ließen sich aber von unabhängiger Seite nicht bestätigen.

Bei Kämpfen sind am Donnerstag und Freitag nach Angaben der Opposition fast 180 Menschen getötet worden. Bei den Opfern handele es sich um etwa 120 Zivilisten und fast 60 Soldaten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit.

Zuletzt hatten die Massaker von Hula und Hama für weltweite Empörung gesorgt. UN-Ermittler konnten allerdings nicht eindeutig feststellen, wer die Täter waren. Sie hielten es lediglich für wahrscheinlich, dass es von Regime-Truppen und -Milizen verübt worden war.

Syriens Präsident Baschar al-Assad lässt seit März 2011 landesweite Proteste gegen seine Führung blutig niederschlagen. Nach Angaben der Opposition wurden bisher fast 16.000 Menschen getötet. Alle internationalen Bemühungen um ein Ende des Konflikts scheiterten bislang. Syrien hatte vor gut drei Monaten einen Friedensplan von Syrien-Vermittler Kofi Annan akzeptiert - aber die Kämpfe gingen weiter.

Erneutes Krisentreffen

Das für Samstag geplante Treffen der Außenminister der Weltmächte und der Arabischen Liga in Genf birgt Konfliktpotenzial: Bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt hat Russland nach Angaben von UN-Diplomaten neue Hürden errichtet. Vertreter Moskaus hätten verlangt, den Vorschlag Kofi Annan zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus einzuschränken. Russland wolle nur Formulierungen zustimmen, die auf keinen Fall als Aufforderung an Präsident Assad ausgelegt werden könnten, die Macht abzugeben.

Annan hat in seinem Entwurf für das Genfer Treffen vorgeschlagen, in Syrien eine Übergangsregierung aus "Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung und der Opposition, sowie anderer Gruppen" zu bilden. Ausgeschlossen werden sollten jedoch laut Annan-Papier alle Kräfte, "deren Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden". Moskau sieht dies als Versuch, Assad von vornherein auszuschließen. Aber: Annan sei trotz der Meinungsverschiedenheiten optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi.

US-Außenministerin Hillary Clinton (Bild: picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet)

US-Außenministerin Hillary Clinton (Bild: picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet)

Vor der internationalen Syrien-Konferenz wollen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow am Freitag bei einem Treffen in St. Petersburg versuchen, eine gemeinsame Haltung zu finden. Russland und China haben bislang eine Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Vor der internationalen Konferenz zur Lösung der Syrien-Krise hat Präsident Assad das Ausland erneut vor einer Einmischung in den Konflikt gewarnt. "Wir werden eine nicht-syrische Lösung nicht akzeptieren, egal ob sie nun von den großen Ländern oder freundlichen Ländern kommt", sagte Assad in einem Interview des iranischen Staatsfernsehens. Niemand könne die syrischen Probleme besser lösen als die Syrer selbst. Zugleich bekräftigte Assad seine Entschlossenheit, den Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen.



Letzte Änderung: 05.01.2013 03:44 Uhr

 

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