Thüringer Verfassungsschutzpräsident muss gehen

Der 55-Jährige Thomas Sippel werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit. Darauf hätten sich beide in einem Gespräch verständigt. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments", begründete Geibert die Entscheidung.

Sippel, der seit November 2000 das Amt führte, stand zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" bei der Verfolgung des Neonazi-Trios bei den Landtagsabgeordneten stark in der Kritik.

Erst am Montag hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nach der jüngst bekanntgewordenen Vernichtung brisanter Akten zu der Operation seinen Rückzug angekündigt. Bei der geheimen Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.

Friedrich fordert Überprüfung weiterer Instanzen

Innenminister Hans-Peter Friedrich bemängelte im Deutschlandfunk, dass die Vernichtung von Akten über die Neonazi-Terrorgruppe NSU Verschwörungstheorien Raum biete. Den Vorgang bezeichnete er als "Tatsache, die vertrauenserschütternd war". Alle Nachfragen seien in diesem Zusammengang gerechtfertigt. Nicht nur die Arbeit des Verfassungsschutzes, sondern auch der Informationsfluss zu anderen Behörden wie der Polizei und den parlamentarischen Kontrollgremien müsse überprüft werden, sagte Friedrich.

Offenbar ist auch der Informationsfluss zwischen Geheimdienst und Innenministerium gestört. Seit Bekanntwerden der Aktenvernichtung wartet der Innenminister nach eigenen Angaben auf Details eines ausführlichen Berichts seitens der Behörde zu den Vorgängen. Ausführliche Informationen sollen in einem für heute angekündigten Bericht stehen.

Körper (SPD): Aktenvernichtung öffnet Spekulation Tür und Tor

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz)

"Diese Vorgänge sind deshalb so problematisch, weil sie der Spekulation Tür und Tor eröffnen", sagte Fritz Rudolf Körper (SPD) Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Deutschlandfunk. Die Aktenvernichtung bezeichnete er als "einmaligen" Akt der Illoyalität innerhalb der Behörde. Körper wies allerdings die Vermutung als rein spekulativ zurück, dass mit der Aktenvernichtung eine Beteiligung von V-Leuten an den terroristischen Taten der Neonazi-Gruppe NSU vertuscht werden sollte.

Die Frage müsse nun geklärt werden, ob die Aktenvernichtung "aus "Dusseligkeit oder in voller Absicht geschehen sei, erklärte Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss in Deutschlandradio Kultur. Dazu werde des Untersuchungsausschuss am Donnerstag zunächst den zuständigen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und anschließend den Präsidenten Heinz Fromm befragen.

Özdemir (Grüne) fordert vollständige Überprüfung des Geheimdienstes

Der FDP-Abgeordnete Kurth schloss in der "Mitteldeutschen Zeitung" rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutz nicht aus. Es sei fast der Zeitpunkt erreicht, zu dem geprüft werden müsse, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen könnten, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Komplett-Überprüfung der Sicherheitsbehörden, und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fragte, ob es eine Verquickung des Verfassungsschutzes mit den Terroristen gab. "Ich habe heute überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane - in den Verfassungsschutz schon gar nicht", sagte Kolat der "Berliner Zeitung".

Michael Backfisch, Chef des Nachrichten-Desks bei der "Thüringer Allgemeinen" Zeitung, schloss sich im Deutschlandradio Kultur der Forderung der thüringischen Opposition nach dem Rücktritt des thüringischen Verfassungsschutzchefs Thomas Sippel an, der in umstrittene Vorgänge um die Neonazi-Zelle NSU involviert ist.

Letzte Änderung: 09.01.2013 03:44 Uhr