Regierung hält Korrekturen am Meldegesetz für denkbar

CSU will Regelung im Bundesrat nicht zustimmen

Das neue Meldegesetz steht offenbar vor dem Aus - sogar die Bundesregierung hofft auf eine Änderung. Der Bundestag hatte den ursprünglichen Entwurf der Regierung verschärft. Einwohnermeldeämter sollen persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler verkaufen dürfen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Kabinett halte es für denkbar, dass Korrekturen dem Datenschutz stärker Rechnung trügen. Er verwies außerdem darauf, dass der von der Bundesregierung ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf anders ausgesehen habe als die schließlich vom Bundestag beschlossene Regelung.

In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der beschlossenen neuen Fassung muss nun der Bürger dagegen von sich aus aktiv Widerspruch einlegen.

Bundesinnenminister rechnet mit Korrekturen

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) (Bild: picture alliance / dpa)

Ähnlich äußerte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Ich gehe davon aus, dass es noch Änderungen geben wird im Bundesrat", sagte Friedrich nach Beratungen im CSU-Vorstand in München. Ob es ein komplettes Zurück zum ursprünglichen Gesetzentwurf geben wird, liege aber in der Hand des Bundesrats, betonte Friedrich.

Die Länder Bremen und Sachsen forderten Korrekturen an dem Gesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, sie werde dafür werben, dass auch Bayern gegen das Gesetz seine Stimme erhebt. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, seine Partei werde der Vorlage im Bundesrat nicht zustimmen. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau sagte im Deutschlandfunk, es wäre ein Zeichen von Demokratie, wenn Änderungen noch möglich seien. Die Linken-Politikerin betonte, die schwarz-gelbe Koalition habe die Vorlage im Innenausschuss in aller Eile durchgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, bezeichnete das geplante Gesetz als krassen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger.

Kritik von Datenschützern

Peter Schaar, Bundesbeauftragter fuer Datenschutz und Informationsfreiheit (Bild: AP)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz und vor allem, wie es zustande gekommen ist. Das Vorhaben sei ein "Geschenk für die Werbewirtschaft", sagte Schaar im Deutschlandfunk. "Tatsächlich ist es so, dass hier ein riesiger Markt besteht, dass Daten aus unterschiedlichsten teilweise dubiosen Quellen erlangt werden - und diejenigen, die jetzt diese dubiosen Datenbestände haben, können sogar auf jeden Fall diese Daten mittels Melderegisterauskunft aktualisieren lassen." Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe "in letzter Minute" ein Gesetzentwurf geändert und beschlossen, das im Kontrast zu dem stehe, was sie angekündigt und vorgeschlagen habe, sagte Schaar. "Die extreme Eile, die ist für mich ganz unverständlich, dass hier in einer ganz wesentlichen Datenschutzfrage, die uns alle betrifft, (...) ein solcher Termindruck erzeugt, dass eine Diskussion, eine breite Debatte gar nicht möglich war."

Hintergrund der Kritik ist ein Passus im Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens. Darin wird es Adresshändlern, Inkassofirmen und Firmen der Werbebranche ermöglicht, Daten von amtlichen Registern gegen eine Gebühr zu erwerben - ohne die Einwilligung des Bürgers zu erfragen. Der Bundestag hatte den Entwurf am 28. Juni verabschiedet. Fünf Minuten zuvor wurde das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum; die Zustimmung kam von Schwarz-Gelb - wie folgendes Video zeigt:

Jede Firma, die bereits Daten über eine Person besitzt, dürfe jederzeit eine Aktualisierung dieser Daten bei den Meldebehörden verlangen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, im ZDF. "Da werden wirklich die Kommunen zu Händlern unserer Daten". SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann."

Der Deutsche Städtetag halte zwar die neue Form des Datenverkaufs für problematisch, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung". Die kommunalen Meldebehörden seien aber schon gesetzlich verpflichtet, Auskünfte aus dem Melderegister auf Anfrage zu erteilen. Dafür erheben sie eine Gebühr zwischen 7 und 50 Euro. "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln", sagte Dedy.