Hartes Sparprogramm für Spanien

Bis 2015 sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ausgabenkürzungen 65 Milliarden Euro eingespart werden - das teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer eindringlichen Rede vor dem Parlament mit. Er bezeichnete den Schritt als alternativlos. "Das ist die Realität. Es gibt keine andere. Und wir müssen so schnell wie möglich aus diesem Loch heraus", sagte Rajoy weiter.

Zuvor hatte sich die Euro-Gruppe im Grundsatz auf die Bedingungen für die Rettung der spanischen Banken verständigt. Angesichts der Rezession bekam Madrid von der EU außerdem mehr Zeit zum Sparen. Spanien darf in diesem Jahr nun ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt entstehen lassen und muss erst 2014 - und damit ein Jahr später als bisher gefordert - wieder das EU-weite Ziel von drei Prozent erreichen. Zudem hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, die erste Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds bereits im Juli an die spanische Regierung zu überweisen. Wie viel Geld das Land insgesamt bekommt, steht noch nicht fest.

Der neue Reformplan beinhaltet insbesondere:

• eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent. Davon sind Produkte und Leistungen wie Kleidung, Autos, Zigaretten und Telefondienste betroffen. Die Mehrwertsteuer auf grundlegende Güter wie Brot, Medizin und Bücher bleibt bei vier Prozent
• Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst sowie bei den Parlamentsabgeordneten
• auf den Prüfstand sollen auch Arbeitslosenhilfen gestellt werden
geplant sind außerdem weitere Schließungen von staatlich betriebenen Unternehmen
• Steuerabzüge für Hausbesitzer sollen kassiert werden
• Parteien und Gewerkschaften müssen mit Kürzungen staatlicher Subventionen um 20 Prozent rechnen
• Beamte sollen dieses Jahr auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, auch wird das Arbeitslosengeld für neue Arbeitslose gekürzt

Lob aus Brüssel

Das spanische Spar- und Reformprogramm ist aus Sicht der Europäischen Union ein wichtiger Schritt zur Sanierung des öffentlichen Haushaltes in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat das neue Sparprogramm als "entschlossen" begrüßt. Das Paket sei "ein wichtiger Schritt, um die Haushaltsziele zu erreichen", sagte Rehns Sprecher in Brüssel. Allerdings sei es zu früh, die einzelnen geplanten Maßnahmen zu beurteilen.

Verletzte bei Protesten

Subventionen im Bergbau sollen auch gestrichen werden - die Bergleute protestieren (Bild: picture alliance / dpa / Emilio Naranjo)

In Madrid haben sich demonstrierende Bergleute und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt, als Demonstranten Steine und Flaschen in Richtung der Polizisten schleuderten. Einige tausend Demonstranten hatten sich vor dem Industrieministerium versammelt, um gegen die Kürzungen von Subventionen im Bergbau zu protestieren. Die Gewerkschaften sehen dadurch rund 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr.


Spanien steckt seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in der Krise. Seit dem ersten Quartal dieses Jahres befindet sich das Land wieder in der Rezession. Mehr als 24 Prozent der Spanier sind arbeitslos, das ist die höchste Quote aller Eurostaaten. Ende Juni beantragte das Land offiziell Finanzhilfen der Eurozone für seinen angeschlagenen Bankensektor.


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Letzte Änderung: 19.12.2012 03:45 Uhr