AKTUELL VOM 12.07.2012

Rücktritte beim Verfassungsschutz nach Akten-Chaos und Ermittlungspannen zu NSU-Mordserie (Bild: picture alliance / dpa/Martin Schutt/lth)

Verfassungsschutz in der Krise

Nach Rücktritt des sächsischen Chefs Boos sollen aufgetauchte Akten schnellstmöglich ausgewertet werden

Nach dem Rücktritt des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags heute zu einer Sondersitzung zusammen. Die erst kürzlich wieder aufgetauchten Akten zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle NSU sollen so schnell wie möglich ausgewert werden.

Die Dokumente einer Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 zum rechtsterroristischen Umfeld der NSU seien offenbar wegen des "eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter" erst jetzt gefunden worden, sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig im Dresdner Landtag. Es handele sich vorwiegend um Protokolle einer Überwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei der Aktenauswertung gehe es vor allem darum, ob die Protokolle Rückschlüsse auf Pannen bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Neonazis zuließen.

In Sachsen war die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags zwar über die Telefonüberwachung informiert gewesen, wie Ulbig erklärte. Die Protokolle selbst aber hätten nicht vorgelegen. Die Parlamentarische Kontrollkommission war in ihrem Abschlussbericht zum Ergebnis gekommen, dass Sachsens Verfassungsschützer Fehler bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörden gemacht hatten.

"Die Sicherheit von Migranten in Deutschland ist nicht gewährleistet"

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (Bild: picture alliance / dpa / Marc Tirl)

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, reagierte fassungslos
auf die verschwundenen Akten. "Wenn Behörden so mit Akten umgehen, dass einer nicht weiß, was der andere tut, ist das ein erbärmlicher Zustand", sagt er im Deutschlandfunk-Interview. Er rechnet mit weiteren Rücktritten von Sicherheitsbehördenchefs und Politikern. Das Ausmaß sei noch nicht absehbar.

Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos ist nach dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, und dem Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, der dritte führende Verfassungsschützer in Deutschland, der seinen Hut nimmt.

Die drei Mitglieder der Gruppe Terrorzelle Nationalsozialisischer Untergrund (NSU) brachten zwischen 2000 und 2006 zehn Menschen in Deutschland um. Seit dem Bekanntwerden der Mordserie sind mehrere Untersuchungsausschüsse damit beschäftigt, herauszufinden, wieso die NSU jahrelang unerkannt morden konnte und welche Rolle dabei die Verfassungsschutzbehörden spielten. Immer mehr Kritiker fordern eine Reform der Verfassungsschutzbehörden.