Die Drohung Syriens mit seinem Chemiewaffenarsenal veranlasst Washington zu einer deutlichen Reaktion. Damaskus solle keinen "tragischen Fehler" machen, sagte Präsident Barack Obama.
"Angesichts des Arsenals chemischer Waffen in Syrien werden wir Assad und seinen Anhängern deutlich machen, dass die Welt zuschaut und dass sie von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden", sagte Barack Obama in Nevada. Ähnliche Worte waren zuvor bereits von Pentagon-Sprecher George Little gekommen. Damaskus solle nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken Chemiewaffen einzusetzen, meinte Little.
Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums hatte gestern den Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen "ausländische Aggressoren" nicht ausgeschlossen. Gegen die eigenen Bürger werde man sie aber niemals einsetzen. Die Äußerungen bieten Raum für Interpretationen, denn die syrische Führung macht für die Kämpfe im Land stets vom Ausland unterstützte Terroristen verantwortlich.
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht in Assad weiter eine Gewähr für Stabilität im Land. Im Falle eines Sturzes von Assad drohe ein langanhaltender Bürgerkrieg, sagte Putin. Er werde seinen Widerstand gegen Sanktionen oder Militärinterventionen nicht aufgeben. Regierung und Opposition in Syrien rief er zu Verhandlungen über ein Ende der Gewalt auf.
Die Kämpfe in Syrien gingen unterdessen weiter. Gestern wurden aus Damaskus und der Millionenstadt Aleppo wieder Schusswechsel gemeldet. Der Irak öffnete seine Grenze zu Syrien für Flüchtlinge.
Die Europäische Union könnte sich schon bald einem Flüchtlingsstrom aus Syrien gegenüber sehen. Das erklärte die EU-Ratsvorsitzende, die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou, bei einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Nikosia. Noch seien vor allem die Nachbarländer Syriens von dem Flüchtlingsproblem betroffen. Das könne sich aber rasch ändern, wenn die Versorgung dort nicht mehr gelinge. Nach UNO-Schätzungen haben mehr als 100.000 Syrer das Land bereits verlassen. Auch auf die Flucht von westlichen Ausländern bereitet man sich in Zypern vor. Rund 200.000 Menschen könnten vorübergehend auf der Insel aufgenommen werden, sagte Mavrou. Zypern ist nur rund 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt.
Auch für die Flüchtlinge in Syrien selbst ist nach Ansicht des Deutschen Roten Kreuzes die Lage besorgniserregend. Inzwischen seien allein in der Gegend um Damaskus rund 60 Schulen in Notunterkünfte umgewandelt worden, sagte der Präsident der Organisation, Rudolf Seiters, im Deutschlandfunk. Die Situation für die mehr als 10.000 Flüchtlinge dort sei katastrophal. Die einzige Hilfsorganisation vor Ort sei der syrische Rote Halbmond, so Seiters.
Letzte Änderung: 31.01.2013 03:44 Uhr
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