Occupy-Camp in Frankfurt wird geräumt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main begründet seine Entscheidung damit, dass das Protest-Camp und die damit einhergehende dauerhafte Besetzung der Grünanlage nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass ein gemeinsames Ziel der Menschen im Zeltlager, darunter Aktivisten, Ausländer, Obdachlose und Drogenabhängige, nicht erkennbar seien.

Eine Versammlung sei aber dadurch charakterisiert, dass eine Mehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden sei. Das möge zu Beginn des Protests der Fall gewesen sein, führte das Gericht aus. Jetzt gehe es aber für eine Mehrheit der Personen im Camp "um die Befriedigung individueller Bedürfnisse wie Finden einer Schlafstatt und Versorgung mit Nahrungsmitteln". Zudem bestätigte das Gericht von der Stadt angenommene Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Es verwies unter anderem auf die hygienischen Umstände.

Polizisten räumen Zeltlager

Polizisten tragen einen Demonstranten bei der Räumung des "Occupy"-Lagers vor der EZB (Bild: dpa / Boris Roessler)

Die Kapitalismuskritiker von Occupy kündigten an, jetzt vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu ziehen. 50 Polizisten sind nach dem Urteil zum Zeltlager geschickt worden. Sie nahmen Personalien auf, riegelten das Gelände ab und ließen keine weiteren Personen in die Zeltstadt. Sie riefen auch zum Verlassen des Camps auf und führten die Campbewohner einzeln aus dem abgesperrten Gelände heraus. Bisher ist alles friedlich geblieben.

Ein Rückblick auf die Entwicklung des Zeltlagers:

Bewohner des sogenannten "Occupy-Camps" an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main vor ihren Zelten (Bild: picture alliance / dpa / Boris Roessler)

- 15. Oktober 2011: Nach einer kapitalismuskritischen Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern bauen Aktivisten mindestens 25 Zelte auf.
- 17. Oktober 2011: Das Zeltdorf wächst: gut 150 meist junge Leute leben dort. Die Frankfurter spenden ihnen Geld, Lebensmittel und Decken.
- 27. Oktober 2011: Das Ordnungsamt verlängert die Genehmigung des Occupy-Lagers, das nach Angaben der Aktivisten jeden Tag um fünf Zelte wächst. In der Folge gibt es regelmäßig Verlängerungen des Camps um jeweils zwei Wochen.
- 24. Dezember 2011: Heiligabend feiern etwa 70 Aktivisten zwischen den Zelten.
- 2. Februar 2012: Bei Minusgraden bleibt noch ein harter Kern von rund 30 Aktivisten im Zeltlager.
- 4. Mai 2012: Wegen der Entsorgung von haufenweise Müll sollen die Aktivisten eine Strafe von 4.000 Euro zahlen.
- 16. Mai 2012: Die Polizei räumt das Zeltlager. Die Stadt wird an den Blockupy-Tagen weniger von Protestierern abgeriegelt als von Ordnungskräften.
- 21. Mai 2012: Stadt und Bewohner einigen sich darauf, das Zeltlager zum 31. Juli dauerhaft zu räumen - noch am selben Abend kippt das Occupy-Plenum den Beschluss.
- 28. Juli 2012: Rund 300 Demonstranten gehen gegen eine Auflösung des Camps auf die Straße.
- 31. Juli 2012: Die Bewohner des Camps wehren sich per Eilantrag gegen die Auflösung ihres Zeltlagers.

Mehr Informationen zur Occupy-Bewegung auf dradio.de:

Die Occupy-Bewegung - Systemkrise und Vertrauensschwund

Weltweite Proteste gegen die Macht der Banken
- Amerikanische Occupy-Bewegung als Vorbild

"Krise wird von den kleinen Leuten bezahlt"
- Interview mit einem Attac-Aktivist zum weltweiten Aktionstag der "Occupy"-Bewegung

Letzte Änderung: 08.08.2012 08:00 Uhr